Die Politik liefert mal wieder ein Paradebeispiel wie es nicht sein sollte:
- Am vergangenen Freitag (12.6.) hatte dann Staatsekretär Rüdiger Wolf die Führenden aus der Haushaltsabteilung, der Abteilung Rüstung und den stellvertretenden Inspekteur der Luftwaffe versammelt, um die Position des BMVg zu bestimmen. Diese Vorlage plädierte einstimmig für die Annahme des U.S./DIEHL-Angebotes;
- Am vergangenen Montag (oder Dienstag, 15. oder 16.6.) fand dann allerdings eine Sitzung statt, an der Sts. Wolf nur den Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen (Berichterstatter Epl. 14 des Haushaltsausschuss und verteidigungspolitische Sprecher) die REAPER-Vorlage präsentierte. Dem Vernehmen aus dem parlamentarischen Bereich nach ritt Johannes Kahrs (“schillerndes” SPD-MdB, Berichterstatter Epl. 14 im Haushaltsausschuss) dann aber eine mächtige Attacke gegen den Regierungsvorschlag, und pro HERON 1. Hintergrund soll sein, dass der Hamburger Kahrs (mit der ausdrücklichen Unterstützung von Peter Struck und dem Schub des Bremer MdB Volker Kröning) im Norden der Republik (RHEINMETALL Bremen) ein gegen den Süden (EADS, DIEHL) konkurrenzierendes Kompetenz-Zentrum für zukünftige (“deutsche”) Luftfahrt-Technologie aufbauen will.
- Mehrfach erprobt, hatte MdB Kahrs für die Durchsetzung seiner Politik die entsprechenden “Folter”-Instrumente für die Regierung parat: Wenn ihr meiner Linie nicht zustimmt, sorge ich dafür, dass (z.B.) unsere Zustimmung für die 3A-Tranche des EUROFIGHTERS nicht stattfindet (für die BMVg-Administration ein Alptraum!);
- Innerhalb eines Tages wurde die “PREDATOR B-Vorlage” des BMVg auf “HERON 1” umgeschrieben, und von Minister Jung unterschrieben. In wieweit alarmistische Warnmeldungen über das Leistungsprofil von HERON I aus der Türkei oder Kanada wirklich zutreffen, wird man in aller Ruhe abwarten können.
Der Ablauf ist ein Musterbeispiel für die Interaktion der Phänomene Macht, Interesse etc. Hehren Werte-Kanzelworten (“für unsere Soldaten nur das Beste”) wird verdeckt der Todesschuss verpasst, wenn es dem eigenen Geldbeutel dient.
Der komplette Artikel auf http://www.geopowers.com/Machte/Deutschland/Rustung/Rustung_2009_II/rustung_2009_ii.html#SAATEGXII
Bei einem Vortrag wurde ich einmal gefragt, ob ich präventive Kriege für gerechtfertigt halte. Der Ball war leicht zurück zu spielen, als Parlamentsarmee fallen solche Entscheidungen nicht in die Zuständigkeit der Bundeswehr sondern in die des Bundestages.
Bislang vertrat ich die Meinung, dass es keine Lage geben könnte, die einen Präventivkrieg rechtfertigt.
Diese ist jetzt allerdings ziemlich ins Wanken geraten: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/477903
Was soll man tun, wenn weder politischer Druck noch wirtschaftliche Sanktionen Wirkung zeigen.
http://www.eulenspiegel-zeitschrift.de/akt__Ausgabe/Amoklauf/amoklauf.html
Kein Kommentar!
Ja, irgendwie finde ich sie nett, ja geradezu rührend, die Fußtruppen der Friedensbewegung. Nicht gemeint sind die Profis, die auf Kosten der von ihnen verachteten und für dumm gehaltenen Steuerzahler ein möglichst lockeres Leben führen wollen.
In einem Blog schreiben sie Gedichte und ich kann mir ihre Gesichter dabei vorstellen, wie sie reinen Herzens und völlig unschuldig ihre Zeilen verfassen. Aber gerade diese Unschuld macht sie zu Tätern. Sie sehen und merken es nicht einmal. Sie sind von Meinungen gesteuert und oft genug von irgendeiner Interessengruppe manipuliert. Ihre Schuld ist das Nichtwissen und die Ignoranz. Sie verneinen die Vielfalt der Charaktere, Philosophien, Werte und Mentalitäten. Sie sind bereit mit allen Menschen der Welt zu reden, außer den eigenen Soldaten und denjenigen, die sie für Ausbeuter halten. Mit Guerillas, Aufständischen und Revoluzzern jeglicher Couleur hätten sie keine Schwierigkeiten in einen Dialog einzusteigen. Doch denen begegnen sie nie und wer das zweifelhafte Vergnügen hatte, dem glauben sie nicht. Die Soldaten standen solchen Gesellen schon gegenüber und haben sie kennen gelernt. Die Stammesführer in Afghanistan, die Clanchefs im Kongo und die Warlords auf dem Balkan, jeder auf seine Art ein Machtmensch und Kriegsverbrecher, nur zu stoppen durch Androhung oder Anwendung roher Gewalt.
Diesen Mangel an persönlicher Erfahrung mit der Folge naiver Weltsicht finde ich eben rührend. Und ich möchte, dass es so bleibt. Die Alternative würde viel Blut kosten. Im letzten Rambo wird ein solches Erwachen von Gutmenschen sehr gut dargestellt. Das wünsche ich aber niemand. Daher schweige ich lieber, wenn sie wieder ihre Regenbogenfahnen schwenkend daher kommen und die USA, Israel und den Westen verdammen und mit den Tätern lieber Tee trinken möchten. Jedenfalls offiziell. Ob wirklich? Oder besser doch nicht?
Was geht es uns eigentlich an, ein Land, dessen Hauptstadt gut 4.800 km von Berlin entfernt liegt? Kann es irgendein Interesse am Hindukusch geben, das den Einsatz deutscher Soldaten rechtfertigt?
Auf den ersten Blick, immer noch beeinflusst durch die Perspektive des kalten Krieges, sicherlich nicht. Nur hat sich die Erde seit Verschwinden des Eisernen Vorhangs weiter gedreht, der Winkel sich mithin verschoben. Eine Neujustierung ist also notwendig.
Die wesentlichen Änderungen der letzten 20 Jahre betreffen die Information und Kommunikation sowie die Wanderungsbewegungen. In Sekundenschnelle verbreiten sich heute Nachrichten um den gesamten Globus. Wir alle kennen das und haben es als alltäglich angenommen. Weniger auffallend sind die Wanderungsbewegungen auf der Erde. Während sich früher noch ganze Völkerstämme auf den Weg machten sind es nunmehr eigentlich nur noch Einzelne, vielleicht noch eine Familie. Diese treten aber nicht mehr als Invasoren in Erscheinung sondern sickern quasi in ihre Zielgesellschaft ein. Erst durch die Konzentration in bestimmten Wohngebieten und als Parallelgesellschaft werden sie dann wieder sichtbar. Ein weiterer Unterschied zum Zeitraum bis in die 70er Jahre ist, dass der Einwanderer von damals auch den Kontakt zu seiner Heimat mehr oder weniger verlor. Mancher konnte gerade einmal während des Urlaubs diese besuchen. Mittlerweile ist Telefonieren jedoch so billig geworden, dass ein ständiger Kontakt mit dem Herkunftsland selbstverständlich ist. Eine weitere Möglichkeit bietet das Internet und selbst ein Analphabet aus Pakistan kann via Sattelitenprogramm auf dem Laufenden bleiben.
So schön dies alles sein mag, es hat seine Nachteile. Kein Zweifel, die Integration wird dadurch erschwert. Schlimmer noch, es werden Werte und Ansichten vermittelt, die sich mit unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung nicht vertragen. So dies keinen Einfluss auf unsere Gesellschaft hätte wäre es egal. Erklärter Wille von Organisationen wie der Muslimbruderschaft mit ihren Ablegern, Milli Görüs oder der DITIB ist jedoch eine Änderung unserer Gesellschaft und unserer mühsam erkämpften Freiheit und Werte.
Und plötzlich ist Afghanistan ganz nahe. Denn dort, genau so wie in Pakistan, wurden und werden muslimische Geistliche und auch Kämpfer ausgebildet. Die Bedrohung unserer Nation hat damit eine globale Note erhalten, bei der die Entfernungen zweitrangig geworden sind.
Der Gedanke nun alle mit Risiken behafteten Personen wieder in das Land ihrer Ahnen zu schicken ist unrealistisch. Vielmehr geht es darum ihrem Treiben fern unserer eigenen Grenzen ein Ende zu setzen und auch schon dort unsere Werte zu vermitteln. Ob dies von unseren Politikern auch so gesehen wird ist unklar, da sie sich bislang nicht die Mühe gemacht haben ihre Positionen darzustellen.
Parallel dazu gibt es noch einen humanitären Aspekt, der anscheinend nur von den Soldaten erkannt wird, die schon vor Ort waren. Dazu gehört der ganz simple Umstand, dass Kinder zur Schule gehen können.
Den deutschen Normalbürger ficht dies alles nicht an. Der Wohlstand hat ihn bequem und konfliktscheu gemacht. Er ist zum Weggucker verkommen. Dabei muss einem klar sein, dass der so genannte Kampf gegen Rechts nichts mit Courage zu tun hat. Er ist risikolos. Schon bei linker Gewalt wie zum 1. Mai sind die Zivilcouragierten nicht mehr zu sehen, geschweige denn, wenn es um die Rechte von muslimischen Frauen in Deutschland geht. Da will sich dann aus Angst überhaupt niemand mehr exponieren.
Irgendwie erinnert mich die Situation an das Jahr 1241. Die Mongolen zogen schon durch Polen und die Europäer waren mit sich selbst beschäftigt. Kaiser Friedrich der II. stritt sich ständig mit dem Papst und versuchte nicht einmal eine Armee aufzustellen um der Bedrohung zu begegnen. Lediglich Graf Heinrich von Schlesien nahm alleine den aussichtslosen Kampf auf und ging mit seinem Heer unter.
Das Europa nicht überrannt wurde ist wohl nur dem Umstand zu verdanken, dass Großkhan Ugedai im Sterben lag und sich ein Streit um die Nachfolge anbahnte. Die Europäer sollten aber nicht davon ausgehen, dass sich alle Islamisten aus Europa zurückziehen werden wenn der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad das Zeitliche segnet.
Manchmal bleibt einem schon die Spucke weg, welche Gedanken Leute auf Kosten der Steuerzahler bewegen.
http://www.eike-klima-energie.eu/index.php?WCMSGroup_4_3=6&WCMSGroup_6_3=1247&WCMSArticle_3_1247=519
Je deutlicher wird, dass das Jonglieren mit Zahlen in Computermodellen doch deutlich von der Realität abweicht und es mit der Klimakatastrophe wohl deutlich länger dauern wird, sofern sie denn überhaupt noch so stattfinden wird, desto radikaler werden ihre Propheten. Es stellt sich nicht nur die Frage, was passieren muss, damit solche Leute die Wirklichkeit akzeptieren, sondern auch wie der Bürger sich gegen diese wehren kann. Wenn es so weiter geht Ende ich noch als Robin Hood im Reichswald.
Man muss schon verdammt nahe dran sein um solche Geschichten mit zu bekommen. Zumindest habe ich hier zum ersten Mal etwas davon mitbekommen. Was sehen, ob sich jemand etwas spezielles dabei gedacht hat.
http://opponent.de/index.php?entry=entry090308-212132
Wenn ich solche Artikel lese merke ich doch immer wieder, wie naiv ich immer noch bin.
Auch die Linken, Grünen und sonstige Gutmenschen sind ja fanatische Anhänger so genannter rechter Organisationen. Leider lässt sich nicht feststellen wie viele Menschen von den Mitteln für den Kampf gegen Rechts leben. Als Steuerzahler kann man sich nur noch betrogen vorkommen.
http://opponent.de/index.php?entry=entry090310-204314
„Anschlag auf Bundeswehr“ titelten die Zeitungen so oder ähnlich nach der Zerstörung von Bundeswehrfahrzeugen in der Offiziersschule in Dresden. Aber stimmt das eigentlich so? Die Bundeswehr ist kein Selbstzweck sondern ein Instrument der Bundesregierung, ja mehr noch, eine Parlamentsarmee. Dies besagt, über ihren Einsatz oder auch Nichteinsatz, ja sogar über ihre Existenz entscheidet die Mehrheit des Parlaments. Ein Angriff gegen die Bundeswehr, also ihr Personal, sei es militärisch oder zivil, ihr Gerät oder ihre Liegenschaften ist ein direkter Angriff auf unseren Staat in seiner demokratischen Ausgestaltung. Dies scheint vielen Abgeordneten, noch weniger den heimtückischen Angreifern, bewusst zu sein. Vielmehr trennen sie diesen Zusammenhang. Sicherlich nicht wegen mangelnder Kenntnis der Strukturen unseres Staates, sondern um sich ihre moralische Rechtfertigung einfach zu machen.
Ein Blick in die Reihen der Gegner und Angreifer der Bundeswehr ist nicht nur mehr erschreckend sondern schon abstoßend. Über die Eiferer im Friedensforum Kassel mit ihrer eigenwilligen Interpretation der Realität kann man ja noch mitleidig lächeln, bei den irrlichternden Gestalten der Wehrdienstgegner, wie sie sich unter bamm.de präsentieren gefriert einem dieses Lächeln aber schon und spätestens bei den militanten Pseudolinken, unter der Rubrik schwarzer Block, hört der Spaß dann endgültig auf. Pseudolinke nenne ich sie aus dem einfachen Grunde, weil keine politische Linie erkennbar ist. Wenn jemand sich nur insofern artikuliert, als dass er gegen etwas ist, muss man davon ausgehen, dass es ihm nur um das Ausleben seiner Gewaltphantasien geht. Der Anschlag in Dresden ist ein solches Beispiel. Die nächsten Beispiele werden am 1. Mai folgen. Solche Krawallmacher gehören weggesperrt und zwar für lange Zeit. Jeder Politiker der sich vor solche Menschen stellt sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.
Hannes Stein bringt es auf den Punkt. Mit unserem gepumpten Geld können wir garantiert besseres anfangen.
http://www.welt.de/die-welt/article3592877/Schafft-die-UN-ab.html