3. Oktober 2010 wird Deutschland seine Kriegsschulden aus dem I. Weltkrieg beglichen haben, meldet die RP
Die Lehre daraus ist, dass man Kriege nur dann führen sollte, wenn man sie auch gewinnt oder zumindest nicht verliert. Die logische Konsequenz wäre, langsam mal wieder deutlich aufzurüsten. So aus reiner Vorsicht.
Die Schweizer haben also in einer Volksabstimmung entschieden, dass ihre Heimat auf Postkarten nicht mit Bosnien verwechselt werden soll. Deshalb nehmen sie ein Verbot vom Bau neuer Minarette in ihre Verfassung auf. So weit, so gut.
Mit dem islamischen Aufschrei aus den entsprechenden Ländern, wo Christen gar nichts dürfen und fleißig verfolgt werden, wollen wir uns gar nicht länger beschäftigen. Diese Reaktionen sind einfach nur lachhaft.
Viel interessanter sind die Reaktionen in der westlichen Welt. Wir wollen uns auch gar nicht damit beschäftigen, dass diese Wahlentscheidung gegen die Menschenrechte verstoßen soll, was einfach schwachsinnig ist, da die Religionsausübung überhaupt nicht eingeschränkt wird. Ein Recht auf Türmchenbau gibt es nicht einmal für ein Kind mit Bauklötzen.
Erstaunlicherweise wird dieses Votum allerdings tatsächlich als undemokratisch bezeichnet. Und man will sogar gerichtlich dagegen vorgehen. Sogar „das letzte Wort in dieser Angelegenheit“ sei noch nicht gesprochen. Da darf man doch mal fragen, was diese Bauchpinsel denn unter Demokratie verstehen. Den Schweizern wirft man ohne mit der Wimper zu zucken einen Rückfall ins Mittelalter vor und tritt gleichzeitig die Grundlagen der Demokratie, nämlich die Mehrheitsentscheidung, mit Füßen. Da mag man nur noch wie weiland Jesus ausrufen: Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun.
Verteidigung/Kleine Anfrage – 23.11.2009
Berlin: (hib/AW/HAU) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele verstorbene Bundeswehrsoldaten, die am Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin namentlich aufgeführt werden, früher in der Wehrmacht oder der Waffen-SS gedient haben. In ihrer Kleinen Anfrage (17/32) verlangt die Linksfraktion zudem Auskunft darüber, warum bei der Erstellung der Namensliste für das Ehrenmal darauf verzichtet wurde, das Militärgeschichtliche Forschungsamt zu konsultieren, um zu verhindern, dass möglicherweise ehemalige Kriegsverbrecher geehrt werden.
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_11/2009_277/04.html
Wenn es nicht gerade die Mauerschützenpartei wäre, die auf solch eine Anfrage kommt könnte man diese vielleicht noch akzeptieren. Aber nun gut, eine funktionierende Demokratie sollte das verkraften können. Die Frage, wie denn die SED nach dem Krieg ihre Armee aufgestellt hat, können wir uns gleich sparen. Schnee von gestern.
Viel schlimmer dabei allerdings die Antwort der Bundesregierung. Man werde prüfen und ggf. Korrekturen vornehmen. Warum ist das starker Tobak?
Die Bundeswehr wurde offiziell am 5. Mai 1955 gegründet. Seien wir mal nicht pingelig, also 10 Jahren nach Kriegsende. Ein Zeitraum, in dem sich ideologisch bei einem Menschen schon eine ganze Menge tun kann. Verurteilte Kriegsverbrecher sollte man unter den im Dienst verstorbenen Soldaten eigentlich nicht finden. Die wären wohl doch aufgefallen und wohl auch nicht genommen worden, da die Auswahl groß genug war. Ehemalige Wehrmachtssoldaten finden sich sicherlich in dieser Gruppe und vielleicht sogar welche, die man in die Nähe von Taten rücken könnte, die man in den Augen der Linken als Kriegsverbrechen bezeichnen müsste. Von den in der Anfrage genannten Personen ist soweit mir bekannt niemand im Dienst gestorben. So weit so gut. Bei uns wird allerdings gerne mit Massenmördern und sonstigen politischen Kriminellen konferiert. Jedem moslemischen Terroristen und sonstigen Kriminellen überhäuft man mit Angeboten zur Reintegration. Einem deutschen Soldat spricht man jedoch die Möglichkeit jeglicher Läuterung ab und würde ihm jede Ehrung, egal welche Verdienste er sich für unser Land erworben hat, entziehen.
Eine Regierung, die nicht jede Anfrage dieser Art augenblicklich abbürstet, gehört abgewählt. Einmal ist dieses Verhalten unwürdig und zum Zweiten wird es so nie gelingen die Steuerverschwendung, die mit solchen Anfragen verbunden ist, auf Dauer zu unterbinden. Es scheint aber einfacher mal wieder mit zwei Maßen zu messen.
Wann kommt endlich einmal eine kleine Anfrage über die Kosten einer solchen kleinen Anfrage? Dann kann man endlich einmal die Bürger fragen, ob es ihnen das wert ist.
Schon seit Jahren werde ich für meinen Kampf gegen die Klimahysterie im besten Fall mindestens belächelt. Und man weiß ja nie. In zwei Wochen steht die Klimakonferenz in Kopenhagen an. Wenn die Welt bis dahin nicht untergegangen ist, dort wird uns das nahe Ende sicherlich bestätigt. Zur Einstimmung meldet uns die Welt dies:
Den deutschen Medien zu Folge ist ja alles klar. Nun, allerdings mit kleinen Einschränkungen wie selbst die Welt am selben Tag dann andeutet:
Für die Rheinische Post ist das allerdings keiner objektiven Betrachtung wert. Der Datenklau ist schlimmer als der Skandal, der dahinter steht. Und genau genommen ändert sich damit am Weltuntergang nichts. Wenn doch, ändert das auch nichts an der Tatsache, dass die Menschen zwangsbeglückt und deshalb manipuliert werden müssen. Halt etwas DDR light.
Macht man sich allerdings die Mühe etwas im englischsprachigen Raum rumzuturnen sieht die Sache plötzlich völlig aus.
James Delingpole empfiehlt seinen Leser ganz trocken, wenn sie grüne Aktien haben (Windenergie, etc.), verkaufen sie jetzt, bevor sie völlig wertlos sind. Außer in Deutschland wird der in unseren Medien verharmloste Skandal als größter seiner Art in der Wissenschaftsgeschichte gehandelt. Wenn man die dabei verursachten Kosten als Basis nimmt trifft dies auch zu. Jetzt wird es spannend, wie sich die Politik verhält. Auf Kopenhagen sollte man vorsichtshalber verzichten.
Nun ist er also in Amt und Würden, Dr. Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg unser neuer „Chef“.
Die Erwartungen an ihn sind hoch, die Aufgaben schwierig und eine Einarbeitungszeit gibt es auch nicht, da das Gefecht schon läuft.
Wir wünschen ihm alles Gute, viel Erfolg und werden ihn nach besten Kräften unterstützen.
PS: Nennen wir ihn aber lieber Gutti, bevor wir noch einen Fehler bei seinem Namen machen oder der Tag schon zu Ende ist.
http://www.andreas-unterberger.at/2009/10/fusnote-11-clash-of-civilisations/
Bevor man einen Blick in die Zukunft riskiert sollte man einen intensiven in die Vergangenheit werfen. Aus dem bisherigen Weg lässt sich am ehesten erkennen, wo er in Zukunft hinführen wird. Die SPD ist mit Recht stolz auf ihre Geschichte. Als sie am 23. Mai 1863 noch als ADAV gegründet wurde, war ihre Rolle eindeutig. Sie vertrat die Arbeiter, deren Lebensbedingungen in Zeiten der europäischen und deutschen Industrialisierung zum größten Teil deprimierend waren und heute an die Zustände in manchem Entwicklungsland erinnern. Zu ihren Verdiensten gehört, die Verhältnisse der Arbeiter in harten Kämpfen wesentlich verbessert zu haben.
Der dauernde Clinch, im Schulterschluss mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern hat die Perspektive allerdings sehr verengt und den Blick auf den Wandel der Gesellschaft verbaut. Zu Zeiten des Wirtschaftswunders waren die Arbeiter durch Vollbeschäftigung begünstigt und kamen mit eigener Initiative häufig schneller weiter als durch politische oder gewerkschaftliche Vertretung. Diese war erst wieder gefragt, als die Konjunktur nachließ und die Sicherung des Erreichten wichtig wurde.
An diesem Punkt blieben aber besonders die Gewerkschaften nicht stehen. Es wurden immer höhere Forderungen nicht nur in Punkto Löhne sondern auch der Arbeitszeit und des Urlaubsanspruches durchgesetzt. Die Folge davon waren die ersten Produktionsverlagerungen ins Ausland. Der Verlust heimischer Arbeitsplätze war die Konsequenz. Hier tat sich dann wieder ein Betätigungsfeld für die Politik auf. Man nahm sich der Arbeitslosen an um sie vor dem sozialen Absturz zu bewahren. Jedoch tat man zu viel des Guten, mit dem Ergebnis, dass sich schon für die ersten die Wiederaufnahme einer Tätigkeit nicht lohnte. Der Langzeitarbeitslose war geboren. Die dadurch steigenden Sozialkosten flossen logischerweise wieder in die Produktpreise ein mit dem Resultat, dass sich die Deutschen ihre eigene Arbeit nicht mehr leisten können. Der Normalverbraucher muss heute im Schnitt selber drei Stunden arbeiten um sich eine Handwerkerstunde leisten zu können.
Der typische SPD Wähler war ab einem bestimmten Punkt nicht mehr der Facharbeiter sondern der Arbeitslose, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Eine Wählerklientel, die heute eher die Linke wählt, weil von dort noch mehr versprochen wird. Die steigenden Kosten für die Empfänger von Transferleistungen können aber nur durch den arbeitenden Teil der Gesellschaft erbracht werden, wenn man diese nicht durch Schulden finanzieren will oder kann. Es gibt definitiv nicht genug Reiche, die man zur Kasse bitten könnte ohne diese selber zu Sozialfällen zu machen. Der traditionelle Arbeiter ist ein konservativer Mensch. Deshalb hat er auch lange nicht reagiert. Sein über Jahre sinkendes Realeinkommen hat er hingenommen. Ebenso den morgendlichen Blick auf die noch heruntergelassenen Rollläden seines nachbarlichen Sozialhilfeempfängers, als er zur Arbeit ging. Seine Geduld scheint jetzt aber wohl am Ende. Bei diesen Bundestagswahlen ist er aus Enttäuschung gar nicht mehr wählen gegangen oder hat gleich FDP gewählt, weil ihm das mit dem „Arbeit muss sich wieder lohnen“ gefällt. Die SPD täte also gut daran, sich wieder für diese Menschen stark zu machen und nicht für eine Wählergruppe von Arbeitsverweigerern, um die sie auch noch mit der EX SED kämpfen muss. Dies erfordert allerdings ein radikales Umdenken. Die Bedürfnisse des heutigen Arbeiters liegen völlig anders als vor 100 Jahren. Es geht ihm seinen Möglichkeiten entsprechend eigentlich sehr gut. Alle Einschränkungen erfolgen heute lediglich durch den Staat. Mehr Freiheit und eine Verbesserung der Möglichkeiten ergeben sich heute nur durch ein größeres Arbeitsplatzangebot. Hier die Voraussetzungen zu schaffen erfordert allerdings eine völlig andere Politik.
Zurück zum Blick in die Zukunft. Offensichtlich setzt sich augenblicklich der linke Flügel der SPD durch. Mit Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Klaus Wowereit kommen auch die Experten der sozialen Gerechtigkeit und der Umverteilung zum Zuge. Damit verbunden ist auch ein deutlicher Linksruck Richtung Ex SED. Beide Parteien werden sich also gegenseitig die Wähler streitig machen, deren Potential ich bei 15% einschätze. Der traditionelle Arbeiter bzw. Angestellte, noch durch den kalten Krieg geprägt, wird nicht mehr dabei sein. Für ihn sind die DDR Genossen zu abschreckend. Er wird also weiterhin nicht wählen oder sich weiterhin anders orientieren.
Eine Fusion beider Parteien ist nicht auszuschließen und wäre sogar eine logische Konsequenz wegen der dann praktisch gleichen Zielsetzungen. Dies wäre das Ende der Sozialdemokratie in Deutschland, sofern man Angela Merkels CDU nicht schon als Nachfolger im Geiste sieht oder die FDP als neue Arbeiter- und Angestelltenpartei. Summa summarum ein unrühmliches Ende, das verhindert werden sollte. Die neue Parteispitze müsste sich dringend daran erinnern, wofür die SPD einmal gegründet wurde und sich wieder den Bedürfnissen der Arbeiter und Angestellten zuwenden. Auch wenn diese heute anders sind als vor bald 150 Jahren.
Entscheidend ist ja nicht, was Freunde über einen sagen sondern wie man von den bösen Feinden wahrgenommen wird. Unter diesem Aspekt kommt das, was bei indymedia, einer Hetzseite von Totalitaristen und Antidemokraten, schon einer Beförderung gleich.
„Das Zentrum für Nachwuchsgewinnung (ZNwG) will 2009 verstärkt Nachwuchs rekrutieren.
Hier sind die Termine des Zentrum für Nachwuchsgewinnung (ZNwG) bundesweit für 2009.
Die Termine gehen aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
Make Bundeswehr History.“
http://de.indymedia.org/2009/04/245879.shtml
Unser Tag der Reservisten am 29. August wird auch aufgeführt.
Einmal wird auf dieser Seite deutlich, welchen Hintergrund und welche Zielrichtung die Anfragen der Partei Die Linke eigentlich haben. Die vorausgegangene Anfrage diente offensichtlich nur dazu Termine und Orte für die eigenen Schlägertrupps zu erkunden. Schade, dass so etwas auf Kosten der Steuerzahler legal möglich ist. Die bisherigen Ergebnisse des Aufrufes lassen zum Glück mehr als zu wünschen übrig.
Die SED ist schon Geschichte geworden und bei dem realitätsfernen Programm der Linken werden diese wohl auch mittelfristig folgen. Ob vorher die Bundeswehr Geschichte geworden ist bezweifle ich dann doch und werde auch mein Möglichstes tun um dies zu verhindern.
Trotzdem danke ich den Verantwortlichen von Indymedia, dass auch die RK-Kempen von ihnen als politischer und gesellschaftlicher Gegner wahrgenommen wird.
Im Rahmen der Diskussionen um die Probleme der Integration gibt es immer wieder Differenzen über den richtigen Weg. Dabei gab uns Charles James Napier als Gouverneur in Indien schon im 19. Jahrhundert die richtige Antwort, als es um die Verbrennung von Witwen mit ihrem verstorbenen Ehemann ging.
“You say that it is your custom to burn widows. Very well. We also have a custom: when men burn a woman alive, we tie a rope around their necks and we hang them. Build your funeral pyre; beside it, my carpenters will build a gallows. You may follow your custom. And then we will follow ours.” Aus Wiki.
Frei übersetzt heißt das: „Ihr sagt, dass es Euer Brauch ist Witwen zu verbrennen. Sehr gut. Wir haben auch einen Brauch: wenn Männer eine Frau lebend verbrennen, legen wir ihnen eine Schlinge um den Hals und hängen sie auf. Richtet Euren Scheiterhaufen auf; daneben werden meine Zimmerleute einen Galgen errichten. Ihr dürft Euren Bräuchen folgen. Und wir werden unseren folgen.
Hat da noch jemand Fragen zu unserer Antwort auf „Ehrenmorde“?
Nach meiner bisherigen Ansicht beobachtet die Opposition natürlich die Arbeit der Regierung und versucht mit eigenen Gesetzentwürfen ihre Ideen voranzubringen. Bei einem Besuch in Berlin wurde ich jetzt eines Besseren belehrt und konnte sogar nachprüfen, dass ich irrte. Die wesentliche Tätigkeit der Opposition ist Behinderung der Regierungsarbeit. Die schärfste Waffe dabei ist die Anfrage. Es gehört zum Spiel, und wenn man die Homepage des Bundestages verfolgt wird es auch erkennbar, mit möglichst vielen Anfragen möglichst viele Kräfte der Regierung und der ihr angeschlossenen Ministerien zu binden und so von wichtigen Dingen abzuhalten. Wer glaubt, hier handle es sich um ein umgeschriebenes Szenar aus einer Grundschule ist auf dem Holzweg, es geht um politischen Alltag in Berlin.
Als aktuelles Beispiel habe ich einmal eine Anfrage von Paul Schäfer von den Linken herausgepickt, das ich einmal analysieren.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613784.pdf
Herr Schäfer stellt richtig fest, dass nicht für jede Entsendung eines Soldaten ins Ausland ein Parlamentsbeschluss eingeholt wird. Ob man Herrn Schäfer wirklich erklären muss, das wir über 80 Militärattachées, alleine in Frankreich gut 50 Austauschoffiziere und Unteroffiziere usw. haben? Wenn das Parlament tatsächlich für jeden einzelnen Dienstposten befragt werden würde, hätte es so gut wie nichts anderes mehr zu tun. Um die Parlamentsarbeit gänzlich zum Erliegen zu bringen müsste man nur noch die Beamten der Bundespolizei, das Botschaftspersonal und den Entwicklungsdienst einbeziehen. Das aktuelle Verfahren macht unter Aspekten des Handelbaren also Sinn.
Die Einzelfragen, die sich auf den schlappen Zeitraum von 10 Jahren beziehen, lassen sich meiner Einschätzung nach überhaupt nicht korrekt beantworten. Solche Listen, Statistiken und Datenbanken führt kein Ministerium. Dazu müssten sich rein theoretisch mindestens 10 Mann für ca. zwei Monate durch die Archive wühlen. Eine an sich schon unzumutbare Aufgabe. Eine Frage zeugt auch nicht von besonderer Sachkenntnis. Die Krisenunterstützungsteams werden durch das Auswärtige Amt geführt und ihnen gehören auch üblicherweise nur ein oder zwei Soldaten an. Der Verzicht bei Frage 4. nach den Todesursachen kann auch nur vernebelnd wirken. Wie man Frage 5. nach 10 Jahren beantworten soll würde mich auch interessieren. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass es darüber als geheim eingestufte Unterlagen gibt. Das würde die Beantwortung der Fragen aber nicht vereinfachen und die Veröffentlichung unmöglich machen.
In Summe ist das Spiel also reine Geldverschwendung. Es wäre toll wenn mehr Bürger dagegen protestieren würden.
So pfiffige Fragen wie: Wie erhalten wir den Lebensstandard der Rentner? Wie entlasten wir die Steuerzahler? Wie machen wir das Gesundheitssystem bezahlbar? Wann werden endlich einmal die Staatsschulden getilgt? usw. werden allerdings nie gestellt. Im Zweifelsfall müsste die Opposition nämlich mit einem realistischen Gegenvorschlag kommen oder einen Offenbarungseid leisten.