Innenpolitisch führt das Programm der Mauerschützenpartei geradewegs wieder in DDR Verhältnisse. Ich kann also nur hoffen gegebenenfalls noch rechtzeitig emmigrieren zu können.
Aber auch Außen- und Sicherheitspolitisch kann Die Linke mit einem Lacher aufwarten. Abschaffung der Bundeswehr und Aufbau einer Willy Brandt Brigade. Eine rein zivile Hilfstruppe soll es werden. Wer aber soll sich denn zu diesem Selbstmordkommando bei Einsätzen in Krisengebieten melden?
Nun ist sie also auch bei uns eingetroffen, die Occupy Bewegung. Und alle marschieren mit. Die Ziele scheinen aber schon recht unterschiedlich zu sein und gehen, so man hört, von der Abschaffung der Studiengebühren bis zum Kampf gegen den Kapitalismus. Mit dabei, mindestens verbal, natürlich die Politik.
Und da neige ich dann doch mehr zum Weinen als zum Lachen. Die Ursache der Finanzkrise ist eindeutig, nämlich die horrende Verschuldung der öffentlichen Haushalte und die Verursacher sind damit auch klar, nämlich die Politiker, die sich jetzt mit den Protestlern solidarisieren. Sie haben aber auch Glück, weil die Medien so dämlich sind und den Schwachsinn von den ungezügelten Finanzmärkten tatsächlich glauben. Aber wer macht denn die Rahmenbedingungen? Doch nicht die Bankvorstände und Spekulanten. Und wer sitzt regelmäßig in den Aufsichtsräten der schlimmsten Pleitebanken? Auch wieder die politische Kaste. Wir erinnern uns nach an die Pleite der Zockerbank IKB, einer Tochter der KfW. In deren Aufsichtsrat saßen damals die Herren Sommer, Gysie und Lafontaine. Die Vögel, die heute für eine Verstaatlichung der Banken werben. Plötzlich wollen sie es können? Haben sie etwa die Bankenkrise vorsätzlich herbeigeführt für ein höheres Ziel?
Von Kapitalismus kann in Deutschland bei einer Staatsquote von über 50% wohl nicht mehr ernsthaft die Rede sein. Wenn also noch die Banken und die Energieversorung verstaatlicht werden finden wir uns schneller auf DDR Niveau wieder als mancher glaubt.
Seit mittlerweile über 500 Tagen ist Belgien ohne gewählte Regierung. Im Prinzip ist das sogar gut, denn es werden keine neuen Gesetze verabschiedet. Auch bei uns haben neue Gesetze schon seit Jahrzehnten kaum noch einen positiven Erfolg.
Was mich daran aber besonders freut ist, dass dadurch auch die Reduzierung der Armee von 35.000 auf lächerliche 20.000 Mann nicht stattfindet. Wie nämlich dieses Machtvakuum kompensiert werden kann, konnte mir noch niemand erklären.
Es erinnert mich an einen Cartoon, wo der König sagt: We reduced defence cost to the bone. Darauf fragt ein Bürger: And the rest? Die Antwort des Königs: The enemy will take care of the rest.
Noch ein Splitter der Buchmesse. Zu einem Gespräch trat auch Professor Ramb an, der sich zur Zukunft des Euro äußerte.
Um es kurz zu machen, er gibt dem Euro noch maximal zwei Jahre, wobei ich ihm nicht widersprechen möchte. Dann werden wir gerupft. Wer nichts hat wird sein Niveau halten können und je größer das Vermögen, desto höher werden die Verluste sein. Ein Entkommen ist so gut wie unmöglich. Einziges Plus, die wilde Umverteilung der letzten Jahrzehnte wird ein Ende haben.
Beim Besuch der Buchmesse in Frankfurt (es muss ja nicht immer Cebit sein) fielen direkt die Mangas auf. Wenn man es noch nicht erlebt hat kann ich es nur empfehlen. Viele Menschen werden der heutigen Jugend sicherlich nicht soviel Phantasie zutrauen, wie dort in Kostüme und das Outfit gesteckt werden. Chapeau!
Allerdings frage ich mich doch, ob es sich nicht um eine Klientel handelt, die Karneval schmäht und meidet, weil sie Spaß auf Knopfdruck ablehnt. Naja, sich als Komikfigur zu verkleiden ist ja auch eine ernste Sache.
Da kam der Hinweis, dass die Piratenpartei eine Mitmachpartei ist.
Für mich unmöglich, da die Grundtendenz schon festliegt, wie ich an einigen Beispielen aus dem Berliner Wahlprogramm zeigen werde, dass lediglich von Moralismus und nicht von Realitätssinn geprägt ist. Das Gegenteil von gut ist aber nicht böse sondern gut gemeint. Dies ist aber die Geschäftsgrundlage der Piratenpartei, weshalb sie zwangsläufig politisch scheitern wird. Wie schmerzhaft das für die Gesellschaft wird hängt von ihrem Erfolg ab.
Dass die Piraten die Informationen des Internet selber nicht wirklich nutzen spiegelt sich auch in ihrem Programm wieder. Sowohl im Parteiprogramm als auch im Wahlprogramm für Berlin findet sich unter Wirtschaft die Forderung nach einem Grundeinkommen, auch ohne Arbeitsleistung , und einem Mindestlohn wieder. Tatsächlich haben wir beides aber schon. Selbige ergeben sich aus den Hartz IV Sätzen. Wenn ein Stundenlohn unter dem Satz von Hartz IV liegt geht kein Mensch mehr dafür arbeiten. Daraus kann man auch schon das zwangsläufige Scheitern des Grundeinkommens wegen Nichtfinanzierbarkeit ablesen. Würde z.B. der Hartz IV Satz durch ein Grundeinkommen ersetzt, das sicherlich darüber liegen soll, erhöht sich lediglich die Zahl der nicht mehr arbeiten gehen Wollenden. Spätestens mit jeder Erhöhung. Rechnen können auch die weniger gebildeten Schichten. Einer der Gründe für unsere hohe Arbeitslosigkeit findet sich ja gerade in diesem Zusammenhang. Andere, wie der Kündigungschutz, kommen hinzu.
Ein weiteres Thema ist die Geschlechter und Familienpolitik. Heben wir einmal den Blick vom Bildschirm, so stellen wir fest, dass wir jede Menge homosexueller Politiker bis auf Ministerebene haben. So viele Freiheiten wie in Deutschland genießen sexuell anders orientierte Menschen nirgendwo. Es darf also die Frage erlaubt sein, warum dieser Sachverhalt überhaupt noch ein Thema ist. Ähnliches sehe ich bei meinem zweiten Blick vom Bildschirm weg. Die geforderte Familien politik ist längst Realität. und hat auch noch fatale Folgen für die Gesellschaft. Eben weil zumindest die Deutschen ihr persönliches Modell umgesetzt haben , haben wir ein unlösbares demographisches Problem. Lockere 30% jeder Generation bleiben kinderlos, was nach einigen Jahrzehnten dieser Tendenz zu massiven Lücken geführt hat. Das ausgerechnet die Piratenanhänger dies propagieren, wo man doch gerade ihre Generation dafür zur Kasse bitten wird, ist schon erstaunlich. Läuft aber vielleicht unter sozialem Engagement. Eine weitere Folge der Selbstverwirklichung ist, dass eine steigende Zahl von Kindern ohne Vater groß wird. So weit, so schlecht. Auffällig ist nur, dass besonders von den männlichen Opfern ein extrem überproportionaler Anteil straffällig wird. Aber dies ist den Piraten im Vergleich zur gewonnenen Freiheit anscheinend egal. Leider vermisse ich nicht nur in diesem Zusammenhang den Begriff Verantwortung und sei sie nur selbst auferlegt.
In kaum einem anderen Land der Welt kann man seine Religion so frei ausüben wie in Deutschland. Außer man ist vielleicht Katholik und auch noch Papstanhänger. Trotzdem wird auch dieses Thema von den Piraten angesprochen. Gemeint sind aber wahrscheinlich nicht die Katholiken sondern die Moslems. Wer auch sonst, wenn man moralisch auf der richtigen Seite stehen will. Auch hier zeigt sich eine eklatante Informationslücke, die sich durch das Internet rasch schließen ließe. Der Islam ist eben leider keine Religion, auch wenn dort viel gebetet wird, sondern vor allem eine Gesellschaftsordnung. Deren Wertesystem steht aber ausgerechnet in krassem Gegensatz zum Programm der Piratenpartei. Wat nu?
Wir können davon ausgehen, dass die meisten Wähler der Piratenpartei das Programm nicht gelesen haben. Dies trifft allerdings auch bei den anderen Parteien zu. An guten Vorsätzen fehlt es dem Programm der Piratenpartei nicht. Wie beim Kommunismus fehlt aber die passende Gesellschaft bzw. der passende Staat für den theoretischen Erfolg.