Verteidigung/Kleine Anfrage – 23.11.2009

Berlin: (hib/AW/HAU) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele verstorbene Bundeswehrsoldaten, die am Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin namentlich aufgeführt werden, früher in der Wehrmacht oder der Waffen-SS gedient haben. In ihrer Kleinen Anfrage (17/32) verlangt die Linksfraktion zudem Auskunft darüber, warum bei der Erstellung der Namensliste für das Ehrenmal darauf verzichtet wurde, das Militärgeschichtliche Forschungsamt zu konsultieren, um zu verhindern, dass möglicherweise ehemalige Kriegsverbrecher geehrt werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2009_11/2009_277/04.html

Wenn es nicht gerade die Mauerschützenpartei wäre, die auf solch eine Anfrage kommt könnte man diese vielleicht noch akzeptieren. Aber nun gut, eine funktionierende Demokratie sollte das verkraften können. Die Frage, wie denn die SED nach dem Krieg ihre Armee aufgestellt hat, können wir uns gleich sparen. Schnee von gestern.

Viel schlimmer dabei allerdings die Antwort der Bundesregierung. Man werde prüfen und ggf. Korrekturen vornehmen. Warum ist das starker Tobak?

Die Bundeswehr wurde offiziell am 5. Mai 1955 gegründet. Seien wir mal nicht pingelig, also 10 Jahren nach Kriegsende. Ein Zeitraum, in dem sich ideologisch bei einem Menschen schon eine ganze Menge tun kann. Verurteilte Kriegsverbrecher sollte man unter den im Dienst verstorbenen Soldaten eigentlich nicht finden. Die wären wohl doch aufgefallen und wohl auch nicht genommen worden, da die Auswahl groß genug war. Ehemalige Wehrmachtssoldaten finden sich sicherlich in dieser Gruppe und vielleicht sogar welche, die man in die Nähe von Taten rücken könnte, die man in den Augen der Linken als Kriegsverbrechen bezeichnen müsste. Von den in der Anfrage genannten Personen ist soweit mir bekannt niemand im Dienst gestorben. So weit so gut. Bei uns wird allerdings gerne mit Massenmördern und sonstigen politischen Kriminellen konferiert. Jedem moslemischen Terroristen und sonstigen Kriminellen überhäuft man mit Angeboten zur Reintegration. Einem deutschen Soldat spricht man jedoch die Möglichkeit jeglicher Läuterung ab und würde ihm jede Ehrung, egal welche Verdienste er sich für unser Land erworben hat, entziehen.

Eine Regierung, die nicht jede Anfrage dieser Art augenblicklich abbürstet, gehört abgewählt. Einmal ist dieses Verhalten unwürdig und zum Zweiten wird es so nie gelingen die Steuerverschwendung, die mit solchen Anfragen verbunden ist, auf Dauer zu unterbinden. Es scheint aber einfacher mal wieder mit zwei Maßen zu messen.

Wann kommt endlich einmal eine kleine Anfrage über die Kosten einer solchen kleinen Anfrage? Dann kann man endlich einmal die Bürger fragen, ob es ihnen das wert ist.