Bei der jahrelangen politischen und geistigen Entwicklung kann es nicht verwundern, dass es so weit gekommen ist:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Bundeswehr-Gewalt-Geloebnis;art270,2837615

Eine Debatte wie „Ist ISAF ein Kriegseinsatz“ kann man sich in diesem Fall sicherlich sparen. Dieser Flyer ist eine Kriegserklärung! Er zeigt zwei Dinge.

1. Die Friedensbewegung mit ihren autonomen Ablegern ist trotz gegenteiliger Behauptungen an Menschenverachtung nicht zu überbieten.

2. Es fehlt völlig das Bewusstsein oder Verständnis, dass die Bundeswehr kein Staat im Staate ist sondern eine Parlamentsarmee, falls hier überhaupt irgendwelche politischen Ziele eine Rolle spielen.

Da viele von uns mehr oder weniger häufig in Uniform rumlaufen und damit potentielle Ziele darstellen darf ich auf den Notwehrparagraphen, § 38 StGB, hinweisen. Im Kommentar heißt es:

Der Angegriffene darf dabei grundsätzlich das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt; er ist nicht genötigt, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist.

Alle Betroffenen fordere ich daher auf entsprechende Vorsicht walten zu lassen und trotzdem angemessen zu reagieren. Dass es so weit gekommen ist geht ohne Zweifel auf das Konto der Politik, die aus welchen Gründen auch immer die Bundeswehr nur als Spielmasse betrachtet hat und nicht als Instrument des Staates.