Nach meiner bisherigen Ansicht beobachtet die Opposition natürlich die Arbeit der Regierung und versucht mit eigenen Gesetzentwürfen ihre Ideen voranzubringen. Bei einem Besuch in Berlin wurde ich jetzt eines Besseren belehrt und konnte sogar nachprüfen, dass ich irrte. Die wesentliche Tätigkeit der Opposition ist Behinderung der Regierungsarbeit. Die schärfste Waffe dabei ist die Anfrage. Es gehört zum Spiel, und wenn man die Homepage des Bundestages verfolgt wird es auch erkennbar, mit möglichst vielen Anfragen möglichst viele Kräfte der Regierung und der ihr angeschlossenen Ministerien zu binden und so von wichtigen Dingen abzuhalten. Wer glaubt, hier handle es sich um ein umgeschriebenes Szenar aus einer Grundschule ist auf dem Holzweg, es geht um politischen Alltag in Berlin.

Als aktuelles Beispiel habe ich einmal eine Anfrage von Paul Schäfer von den Linken herausgepickt, das ich einmal analysieren.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/137/1613784.pdf

Herr Schäfer stellt richtig fest, dass nicht für jede Entsendung eines Soldaten ins Ausland ein Parlamentsbeschluss eingeholt wird. Ob man Herrn Schäfer wirklich erklären muss, das wir über 80 Militärattachées, alleine in Frankreich gut 50 Austauschoffiziere und Unteroffiziere usw. haben? Wenn das Parlament tatsächlich für jeden einzelnen Dienstposten befragt werden würde, hätte es so gut wie nichts anderes mehr zu tun. Um die Parlamentsarbeit gänzlich zum Erliegen zu bringen müsste man nur noch die Beamten der Bundespolizei, das Botschaftspersonal und den Entwicklungsdienst einbeziehen. Das aktuelle Verfahren macht unter Aspekten des Handelbaren also Sinn.

Die Einzelfragen, die sich auf den schlappen Zeitraum von 10 Jahren beziehen, lassen sich meiner Einschätzung nach überhaupt nicht korrekt beantworten. Solche Listen, Statistiken und Datenbanken führt kein Ministerium. Dazu müssten sich rein theoretisch mindestens 10 Mann für ca. zwei Monate durch die Archive wühlen. Eine an sich schon unzumutbare Aufgabe. Eine Frage zeugt auch nicht von besonderer Sachkenntnis. Die Krisenunterstützungsteams werden durch das Auswärtige Amt geführt und ihnen gehören auch üblicherweise nur ein oder zwei Soldaten an. Der Verzicht bei Frage 4. nach den Todesursachen kann auch nur vernebelnd wirken. Wie man Frage 5. nach 10 Jahren beantworten soll würde mich auch interessieren. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass es darüber als geheim eingestufte Unterlagen gibt. Das würde die Beantwortung der Fragen aber nicht vereinfachen und die Veröffentlichung unmöglich machen.

In Summe ist das Spiel also reine Geldverschwendung. Es wäre toll wenn mehr Bürger dagegen protestieren würden.

So pfiffige Fragen wie: Wie erhalten wir den Lebensstandard der Rentner? Wie entlasten wir die Steuerzahler? Wie machen wir das Gesundheitssystem bezahlbar? Wann werden endlich einmal die Staatsschulden getilgt? usw. werden allerdings nie gestellt. Im Zweifelsfall müsste die Opposition nämlich mit einem realistischen Gegenvorschlag kommen oder einen Offenbarungseid leisten.

Bei der jahrelangen politischen und geistigen Entwicklung kann es nicht verwundern, dass es so weit gekommen ist:

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Bundeswehr-Gewalt-Geloebnis;art270,2837615

Eine Debatte wie „Ist ISAF ein Kriegseinsatz“ kann man sich in diesem Fall sicherlich sparen. Dieser Flyer ist eine Kriegserklärung! Er zeigt zwei Dinge.

1. Die Friedensbewegung mit ihren autonomen Ablegern ist trotz gegenteiliger Behauptungen an Menschenverachtung nicht zu überbieten.

2. Es fehlt völlig das Bewusstsein oder Verständnis, dass die Bundeswehr kein Staat im Staate ist sondern eine Parlamentsarmee, falls hier überhaupt irgendwelche politischen Ziele eine Rolle spielen.

Da viele von uns mehr oder weniger häufig in Uniform rumlaufen und damit potentielle Ziele darstellen darf ich auf den Notwehrparagraphen, § 38 StGB, hinweisen. Im Kommentar heißt es:

Der Angegriffene darf dabei grundsätzlich das für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt; er ist nicht genötigt, auf die Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel zurückzugreifen, wenn deren Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist.

Alle Betroffenen fordere ich daher auf entsprechende Vorsicht walten zu lassen und trotzdem angemessen zu reagieren. Dass es so weit gekommen ist geht ohne Zweifel auf das Konto der Politik, die aus welchen Gründen auch immer die Bundeswehr nur als Spielmasse betrachtet hat und nicht als Instrument des Staates.