Mulmig wird mir da schon doch widersprechen mag ich auch nicht. Besser, man hat seine Truppe beisammen.
Die Politik liefert mal wieder ein Paradebeispiel wie es nicht sein sollte:
- Am vergangenen Freitag (12.6.) hatte dann Staatsekretär Rüdiger Wolf die Führenden aus der Haushaltsabteilung, der Abteilung Rüstung und den stellvertretenden Inspekteur der Luftwaffe versammelt, um die Position des BMVg zu bestimmen. Diese Vorlage plädierte einstimmig für die Annahme des U.S./DIEHL-Angebotes;
- Am vergangenen Montag (oder Dienstag, 15. oder 16.6.) fand dann allerdings eine Sitzung statt, an der Sts. Wolf nur den Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen (Berichterstatter Epl. 14 des Haushaltsausschuss und verteidigungspolitische Sprecher) die REAPER-Vorlage präsentierte. Dem Vernehmen aus dem parlamentarischen Bereich nach ritt Johannes Kahrs (“schillerndes” SPD-MdB, Berichterstatter Epl. 14 im Haushaltsausschuss) dann aber eine mächtige Attacke gegen den Regierungsvorschlag, und pro HERON 1. Hintergrund soll sein, dass der Hamburger Kahrs (mit der ausdrücklichen Unterstützung von Peter Struck und dem Schub des Bremer MdB Volker Kröning) im Norden der Republik (RHEINMETALL Bremen) ein gegen den Süden (EADS, DIEHL) konkurrenzierendes Kompetenz-Zentrum für zukünftige (“deutsche”) Luftfahrt-Technologie aufbauen will.
- Mehrfach erprobt, hatte MdB Kahrs für die Durchsetzung seiner Politik die entsprechenden “Folter”-Instrumente für die Regierung parat: Wenn ihr meiner Linie nicht zustimmt, sorge ich dafür, dass (z.B.) unsere Zustimmung für die 3A-Tranche des EUROFIGHTERS nicht stattfindet (für die BMVg-Administration ein Alptraum!);
- Innerhalb eines Tages wurde die “PREDATOR B-Vorlage” des BMVg auf “HERON 1” umgeschrieben, und von Minister Jung unterschrieben. In wieweit alarmistische Warnmeldungen über das Leistungsprofil von HERON I aus der Türkei oder Kanada wirklich zutreffen, wird man in aller Ruhe abwarten können.
Der Ablauf ist ein Musterbeispiel für die Interaktion der Phänomene Macht, Interesse etc. Hehren Werte-Kanzelworten (“für unsere Soldaten nur das Beste”) wird verdeckt der Todesschuss verpasst, wenn es dem eigenen Geldbeutel dient.
Der komplette Artikel auf http://www.geopowers.com/Machte/Deutschland/Rustung/Rustung_2009_II/rustung_2009_ii.html#SAATEGXII
Bei einem Vortrag wurde ich einmal gefragt, ob ich präventive Kriege für gerechtfertigt halte. Der Ball war leicht zurück zu spielen, als Parlamentsarmee fallen solche Entscheidungen nicht in die Zuständigkeit der Bundeswehr sondern in die des Bundestages.
Bislang vertrat ich die Meinung, dass es keine Lage geben könnte, die einen Präventivkrieg rechtfertigt.
Diese ist jetzt allerdings ziemlich ins Wanken geraten: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/477903
Was soll man tun, wenn weder politischer Druck noch wirtschaftliche Sanktionen Wirkung zeigen.