Die Entwicklung in Georgien hat verschiedene Dinge deutlich gemacht:

1.       Georgiens Präsident Michail Saakaschwili ist ein außen- und sicherheitspolitischer Stümper. Das Verhältnis wäre ungefähr so, als würde Lichtenstein die Schweiz angreifen. Wie hat sich Saakaschwili eigentlich vorgestellt, wie die Russen reagieren würden? Hat er ernsthaft geglaubt die USA oder gar die NATO würden ihm sofort zu Hilfe eilen? Wieder mal eine neue Variante von politischem Selbstmord.

2.       Der russische Bär ist also doch kein Teddy sondern hat nicht nur Zähne und Klauen sondern beißt auch noch. Und sein Hunger scheint auch noch zu wachsen.

3.       Nicht nur die Bundesrepublik ist militärisch nicht mehr ernst zu nehmen sondern ganz Europa. EU Ratspräsident Sarkozy hat den Russen sogar Carte blanche gewährt. Zumindest steht das so in dem Waffenstillstandsabkommen.

4.       Die fünf Divisionsäquivalente der Bundeswehr taugen nicht mehr zu Abschreckung. Wenn man schon zwei mittlere Einsätze fährt fehlt es an allem für Notfälle.

5.       Der Parlamentsvorbehalt ist ein Anachronismus des kalten Krieges. Er verhindert jede Möglichkeit eines Überraschungseffektes und einer schnellen Reaktion. Jeder Aggressor kann getrost davon ausgehen, dass er sein Ziel lange erreicht haben wird, bevor der Bundestag auch nur in die Nähe einer Einigung gekommen ist. Hier sind andere Mechanismen dringend geboten.

6.       Eine militärische Bedrohung Russlands ist besonders Deutschland mit Blick auf die Energieversorgung unmöglich. Deutschland ist ein außenpolitisch nicht mehr uneingeschränkt handlungsfähiger Staat geworden. Ein Umdenken und Handeln in der Energiepolitik ist dringend notwendig.

7.       Das Außenministerium und die Geheimdienste haben mal wieder total versagt. Eine Militäroperation in der Größenordnung wie Georgien sie durchgeführt hat ist nicht geheim zu halten. Warum ist die Bundesregierung trotzdem überrascht worden? Für deutsche Politiker gilt nur noch das Motto: mal verlieren wir, mal gewinnen die anderen.

Zum Glück brauchen sich deutsche Politiker nicht mit richtiger Politik beschäftigen sondern können darüber diskutieren ob Überraschungseier nun Kinder gefährden oder nicht.