Man kann es drehen und wenden wir man will, bislang sind aus den 600 Mrd $ Entwicklungshilfe für Afrika nicht viel rausgekommen. Die Forderung nach noch mehr Geld oder gar Wiedergutmachungszahlungen, wie sie Muammar el Gaddafi unter Androhung von Gewalt einklagt, ist schon einer Überprüfung wert. In der Praxis sieht es so aus, dass die meisten afrikanischen Regierungen die Entwicklungshilfe dazu nutzen, um ihre Macht zu erhalten und auszubauen. Bei den Methoden sind sie da nicht wählerisch. Die Kritik von Kanzlerin Merkel ist mehr als berechtigt, trifft aber nur die Spitze des Eisberges. Besonders die Herren, die Robert Mugabe zur Seite sprangen gehören direkt mit auf die Anklagebank. Verbale Kritik ist aber nicht der Weg, die Probleme zu lösen. Weder die der Menschenrechte noch der Grundbedürfnisse. Das einzig wirksame Mittel wäre die Streichung aller Mittel. Dies würde in den Empfängerländern entweder zu einem Regierungswechsel führen oder die notwendigen Reformen erzwingen. Ein Aufschrei der westlichen Entwicklungshilfeindustrie wäre zwar sicher, denn diese lebt schließlich von dem gepflegten Elend, aber das Ergebnis wäre im Sinne der Betroffenen und Steuerzahler. Da lobe ich mir auch die Briten, die dem Gipfel den Rücken gekehrt haben, weil sie sich so ein Theater nicht bieten lassen.

Peter Müller
Seidenstrasse 3
47906 Kempen

Leserbrief an die Rheinische Post. 

Bei meiner Vorbereitung für eine Veranstaltung zum Thema „Einsatz in Afghanistan, warum?“ bin ich auf der Website der Uni Kassel auch auf eine Rubrik der Friedensbewegten gelangt.

Dabei fand sich dann auch ein Vortrag von Prof. Dr. Norman Paech MdB zu Afghanistan mit folgenden abschließenden Forderungen.

“Forderungen”

• Sofortiger Abzug aller ausländischen Truppen. Das neueste Konzept zivil-militärischer Sicherung behindert den zivilen Wiederaufbau und ist Teil des Sicherheitsproblems.
• Wiederherstellung der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Afghaninnen und Afghanen. Dazu gehört auch der Verzicht auf Fremdbestimmung des politischen und ökonomischen Systems.
• Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur und Wiederaufnahme der Entwicklungshilfeprojekte.
• Aufnahme eines innerafghanischen Dialoges mit allen gesellschaftlichen Kräften.
• Einführung eines Programms zur Durchsetzung der Resolution 1325 (2000): Systematische und umfassende Beteiligung von Frauen bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, bei der Beendigung des Krieges sowie der Bewältigung der Kriegsfolgen
• Internationale Hilfe bei der nichtmilitärischen Drogenbekämpfung und der Etablierung alternativer „Rohopium“-Märkte
• Evaluation des gesamten ISAF-Einsatzes. Vorlage einer Evaluation des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen von ISAF durch die Bundesregierung

Berlin, den 10.10.2007 Dr. Norman Paech“

Zuerst wollte ich ihm direkt schreiben, habe mir dann aber erst einmal seine Vita unter www.bundestag.de angesehen und den Gedanken dann direkt aufgegeben.

Zerlegen wir also einmal den einzelnen Punkte.

• Wenn man alle Truppen sofort abzieht braucht man den gesamten ISAF-Einsatz auch nicht mehr zu evaluieren.
• Afghanistan ist ein moslemisches Land was die Selbstbestimmung von Frauen direkt ausschließt. Wenn man denn so will, gilt in Afghanistan derzeit eine Art demokratisches System, dass allerdings unter vielen Schwächen leidet. Zur Mentalität von Herrn Prof. Dr. Paech scheint Demokratie allerdings nicht zu passen, weshalb er sich auch bei den Linken so wohl fühlt.
• Von jeglicher Sachkenntnis unbelastet schwadroniert es sich am Besten. Das Straßennetz wurde seit Kriegsende schon erheblich ausgebaut und auch sonstige Infrastrukturarbeiten durchgeführt, die das Land jetzt schon auf einen besseren Stand gebracht haben als vor dem Krieg. Der entführte Ingenieur Blechschmidt arbeitete an einem Staudammprojekt, das man wohl als Entwicklungshilfeprojekt betrachten kann. Be- und verhindert werden diese Projekte allerdings durch die Taliban, die jegliche Zusammenarbeit mit westlichen NGOs ablehnen.
• Der Professor ist wahrscheinlich der erste, der sich bereit erklärt mit einem Selbstmordattentäter zu verhandeln. Eine Verhandlung mit den Taliban ist nicht möglich, da von diesen nicht gewollt. Die wissen genauso wie die Linke was gut für die Menschen ist und wollen regieren und nicht mitregieren. Diese Erkenntnis setzt aber Hintergrundwissen voraus.
• Zu der Beteiligung von Frauen an der Politik s.o. Dies würde auch den militärischen Sieg über die Taliban voraussetzen.
• Da frage ich mit tatsächlich, wie sich der Herr Professor das mit der nichtmilitärischen Drogenbekämpfung vorstellt. Die Drogenbarone sind schwer bewaffnet, einschließlich Panzern und Artillerie. Dagegen soll also dann ein Sheriff mit 45er Colt vorgehen?

Machen wir uns also nichts vor, es kann Herrn Professor unmöglich um die Afghanen gehen. So realitätsfremd kann man nicht einmal vom grünen Tisch in Deutschland aus sein. Hier werden mit billigsten Stichworten junge naive Idealisten geködert. Man sollte ihn ernsthaft einmal zu einem Besuch in Kabul einladen.

Wieder einmal frönt die deutsche Presse ihrer Lust jede Gelegenheit zu nutzen auf US Präsident Bush einzuschlagen. Diesmal aufgrund des zusammengefassten Berichtes der Geheimdienste zum Atomprogramm des Irak. Das der amerikanische Präsident einen solchen Bericht aus seinem Zuständigkeitsbereich nicht unterdrücken könnte glaubt wohl niemand ernsthaft. Es stellt sich also die Frage, welchen Zweck er damit verbindet eine solche Nachricht zu lancieren. Die weitere Entwicklung wird uns dazu die Antwort geben.

Interessanter weise stellt niemand die Frage nach der Qualität dieses Berichtes. Weder über das koreanische, noch das pakistanische oder gar das lybische Atomprogramm konnten die amerikanischen Geheimdienste bislang zuverlässige Informationen liefern. Wenn man den Bericht genau liest steht da auch tatsächlich nichts genaues drin. Anscheinend wollen sich die Dienste den Rücken frei halten. Anscheinend liegen dem israelischen Geheimdienst andere Informationen vor. Schon aufgrund seiner Personalauswahl hat der Mossad auch bessere Möglichkeiten im Iran an Informationen zu gelangen und wird diese sicherlich auch nutzen. Die Kritik Israels an dem Bericht wird nicht nur auf Basis seiner Rolle als bevorzugtes Ziel iranischer Aggressionen sein.

Auch die relative Entwarnung, wobei es eher um die Dringlichkeit und weniger um das Prinzip geht, machen aus dem Iran keinen Musterstaat und nehmen ihm nichts von seiner Gefährlichkeit. Eine eventuelle Einstellung eines Programms ist nicht gleichzusetzen mit der Aufgabe von Fähigkeiten. Eine Verstärkung des Druckes ist also immer noch notwendig.

Peter Müller
Seidenstrasse 3
47906 Kempen

Leserbrief an die Rheinische Post.

Wenn man die Medien verfolgt hat man schon fast den Eindruck, dass Putin dabei ist Georg W. Bush von Platz 1 der Unbeliebtheitscharts zu vertreiben. Aber soweit wird es dann wohl doch nicht kommen, auch wenn nicht sicher ist, wer nach den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA die besten Chancen auf den Job als Weltbuhmann hat.

Unabhängig davon, ob die Wahlen in Russland nun nach unseren Kriterien demokratisch verlaufen sind oder nicht, müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen, dass ein Mehrheit der Russen mit dem Ergebnis zufrieden ist.

Für den Bundesbürger und vor allem die Gutmenschen in unseren Reihen schwer verständlich. In Deutschland hört die Toleranz genau da auf, wo sie sich nicht mit der anderer deckt. Aber nicht nur in Russland gibt es eine Mehrheit von Menschen, die mit einer Konsensfee wie unserer Bundeskanzlerin nichts anfangen können. Sie bevorzugen doch glatt einen Staatenlenker, der seine Sache ohne Rücksicht durchzieht. Politische Stärke vermittelt das Gefühl von Sicherheit. In einem Land des überbordenden Materialismus kaum nachvollziehbar, aber in Russland wo die Menschen nach oben kommen wollen schon fast ein muss. Unser System sorgt in der Praxis doch eher für eine Stagnation, über die wir uns schon selber beschweren.

Das letzte Jahrhundert hat gezeigt, wie radikal sich Staaten und Gesellschaften wandeln können. Betrachten wir die gelaufenen Wahlen also als Meilenstein auf dem Weg in eine Zukunft, die niemand vorhersagen kann. Vielleicht ist Russland am Ende dieses Jahrhunderts sogar demokratischer als unser eigener Staat.

Am Montag, den 03.Dezember 2007 fand in Voesch die Jahreshauptversammlung der RK-Kempen statt. Leider waren, wie bei den meisten Treffen auch, leider nur wenige Mitglieder vor Ort.N eben interessanten Diskussionen zur aktuellen, politischen Weltlage bzw.im Besonderen die Auswirkungen für Deutschland und die Bundeswehr – wurde OG d.R. Alexander Lendeckel zum “Schriftführer” gewählt – und nochmals auf die interne Weihnachtsfeier am Freitag, den 07.Dezember 2007 in St.Hubert (Poststuben) hingewiesen/aufmerksam gemacht. Auch hierfür haben sich bisher leider nur wenige Mitglieder (an-)gemeldet. Bei kurzfristigem Interesse und Fragen zur “Garderobe” bitte an den Vorsitzenden wenden. – MkG