Eine gute Meldung aus dem Finanzministerium: nur noch 20% der Solidarpaktgelder werden nicht entsprechend den Bestimmungen ausgegeben! Wieviel war es denn vorher? Und was wird denn nun damit gemacht und was nicht? Ein Mantel der Nichtinformation sinkt über das Milliardengrab. Immerhin geht es um 7 Milliarden Euro und da darf man doch wohl mal nachfragen, warum bei Zweckentfremdung nicht über Kürzungen oder Streichungen gesprochen wird. Ein Blick in die Details erhellt schon etwas. Gut 3 Milliarden Euro werden für die Sonderversorgungssysteme der früheren DDR gebraucht. Nutznießer sind in erster Linie ehemalige SED und Stasihäuptlinge. Wir sind nicht weiter überrascht, denn die müssen ja auch von irgendwas leben. Arbeiten auf eigene Rechnung haben sie schließlich nicht gelernt. Einen Wermutstropfen bekommt die Sache allerdings im Vergleich. Ein Opfer dieser Schergen muss mindestens sechs Monate im Knast gesessen haben, weniger als 1030,- € im Monat verdienen um wenigstens 250,- € zu bekommen. Jährliche Belastung dadurch für die Haushalte: ca. 70 Millionen Euro.

Manchmal hasse ich diesen Staat.