Quelle: http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2007/14/index.shtml

Sehr geehrter Herr Sander,

ich beziehe mich auf Ihren Artikel „Grundgesetz wird Makulatur“. Dazu einige Anmerkungen meinerseits.

Dabei stimme ich Ihnen zu, dass der Einsatz von Bundeswehrkräften beim G8 Gipfel aus rechtlicher Sicht sehr bedenklich war. Ob es im Verlaufe allerdings zu einer Klage und einem gerichtlichen Beschluss gekommen ist, ist mir nicht bekannt.

Ansonsten sind die von Ihnen gehandelten Zahlen und Zusammenhänge aus meiner praktischen Erfahrung allerdings falsch. Ein Reservist kann heute nicht ohne sein Einverständnis und ohne die schriftliche Zustimmung seines Arbeitgebers einberufen werden.

Aktuell sind ca. 10% der Soldaten im Auslandseinsatz Reservisten. Diese werden allerdings nicht geschickt sondern tun dies, wie auch schon zweimal, freiwillig. Der Einsatz erfolgt auch nur zum geringsten Teil bei der ZMZ. Reservisten ersetzten auf Basis ihrer Ausbildung aktive Soldaten auf verschiedensten Dienstposten.

Ein bisschen muss ich um Entschuldigung bitten, da ich mir ein Lachen nicht verkneifen kann, Selbst einem absoluten Leien wie Ihnen muss doch auffallen, dass die Zahl von 4,3 Millionen Reservisten eine rein theoretische Größe ist. Selbst in Hochzeiten des kalten Krieges waren nur 700.000 Reservisten verplant, bei einer aktiven Truppe von 500.000 Mann. Heute haben wir nicht einmal mehr 300.000. In der Praxis bedeutet dies, dass nicht einmal für 20.000 zusätzliche Reservisten Socken verfügbar sind, geschweige denn eine Waffe. Sie müssen einmal Ihren schwarzen Block vergessen und daran denken, dass wir von Soldaten sprechen. Die ziehen nämlich nicht mit Knüppeln und Steinen ins Gefecht.

Die Zusammenhänge, die Sie da konstruiert haben sind vielleicht sogar richtig und vielleicht sind sie sogar beabsichtigt. Aber wer soll das denn umsetzen? Was sollte man mit so vielen Soldaten wollen, für die es keine Ausrüstung, kein Gerät, keine Fahrzeuge, keine Strukturen, keine Infrastruktur und kein Geld gibt?

Natürlich liegen die Dinge im Verteidigungsfall anders. Nur sind die Hürden doch sehr hoch, da der Bundestag erst einmal den Spannungsfall feststellen muss und danach ggf. den Verteidigungsfall. In der Realität dürfte es bei unseren Parlamentariern dann aber schon so dringlich sein, dass selbst Sie die Notwendigkeit nicht mehr bestreiten würden. Aber selbst ein Verteidigungsfall ändert nichts an dem Problem der Ausstattung. Die Bundeswehr ist seit 1990 systematisch kaputt gespart worden und ich bezweifle, dass sie ihren originären Auftrag Landesverteidigung, selbst wenn sofort genug Geld zur Verfügung stände und die Rechtslage stimmen würde, vor Ablauf von 8-12 Jahren erfüllen könnte. Viele Theoretiker haben gar keine Ahnung was damit verbunden wäre, wieder eine funktionsfähige Division aufzustellen.

Man kann sicherlich wie Frau Pau gegen etwas sein. Aber man sollte sich auch über die Konsequenzen im Klaren sein. Daher empfehle ich Ihnen meine Ausführungen zu Afghanistan, die ich an Frau Bach gesandt habe. Vielleicht können Sie diese ja auch mal Frau Pau zur Verfügung stellen. Wenn sie dann immer noch gerne die Verantwortung dafür übernimmt weiß ich wenigsten woran ich bin.

Sehr geehrte Frau Bach,

zufälligerweise habe ich in Ihrer Ausgabe 14/2007 den Artikel „Frieden für Afghanistan“ gelesen und meine, dass Sie in Ihre Überlegungen doch ein paar zusätzliche Aspekte einfließen lassen sollten.

Richtig ist, dass die gesteckten Ziele bislang nicht erreicht wurden. Sie beantworten aber nicht die Frage, warum dies so ist. Es liegt einfach am mangelnden politischen Willen und den fehlenden militärischen Möglichkeiten. Nach bisherigen Erfahrungen braucht man pro 1000 Einwohner 20 Soldaten um eine stabile Lage zu erreichen. Dies wären für Afghanistan ca. 530.000 Mann. Vor Ort sind aber gerade mal 47.000 Soldaten. Nach gängiger Einschätzung kann das so also nicht funktionieren.

Die Behauptung, dass sich die Lage in Afghanistan verschlechtert ist sachlich falsch. Nehmen wir mal ein einfaches Beispiel. Im Jahr 2000 gingen 0 Mädchen zur Schule. Heute sind es 1,5 Millionen. Ich persönlich halte dies für einen Fortschritt. Außerdem dürfen Privatpersonen wieder Autos kaufen und man darf wieder Musik hören. Viele Frauen können jetzt zu einem Arzt oder sogar in ein Krankenhaus gehen, was zu Zeiten der Taliban nicht möglich war. Es gibt noch viele weitere Beispiele. Richtig, die Verhältnisse sind nicht ideal, aber gerade für Frauen besser als noch vor fünf Jahren. Tatsächlich sind die Verhältnisse in den Gebieten, die wieder von den Taliban besetzt wurden, wieder drastisch schlechter geworden. Aber nur weil der ISAF das Personal fehlt und sich westliche Regierungen nicht entschließen können Nägel mit Köpfen zu machen und die Taliban endgültig zu vertreiben.

Sie haben Recht damit, dass Afghanistan weit von demokratischen Verhältnissen entfernt ist. Aufgrund der Gesellschaftsstruktur war es das aber schon immer. Auch ist die Angst vor den Taliban deutlich größer als vor OEF oder ISAF. Bisher jedenfalls wurden Lehrer, die es gewagt haben Mädchen zu unterrichten, und Dorfälteste, die nicht die Taliban unterstützen wollten, immer von diesen geköpft und nicht von den NATO Soldaten. Waren Sie eigentlich schon einmal in diesem Land oder haben wenigsten mit jemand gesprochen, der persönliche Erfahrung hat? Wieso haben die Afghanen dann eine so völlig andere Meinung wie Sie?

Was wird passieren, wenn die Bundeswehr vom Bundestag aus Afghanistan abgezogen wird? Nun, die ganze Koalition wird bröckeln, der Einsatz ein Ende finden und das Feld den Taliban überlassen. Das diese dann abrüsten und eine „zivile Konfliktregulierung“ starten oder in diplomatische Verhandlungen treten wird ja wohl niemand ernsthaft behaupten. Dafür haben sich die Kämpfer nicht vorher den Sprengstoffgürtel umgebunden. Es wird also einen Rückfall in alte Verhältnisse geben.

Dabei denke ich nicht an die Ausbildung von Terroristen oder den Zusammenbruch des Drogenmarktes sondern an die Menschen. Als erstes würden dann wieder die Lehrer „bestraft“, weil sie nicht nur den Koran unterrichtet haben. Es würden also wieder im wahrsten Sinne des Wortes Köpfe rollen. Auch für Jungen würde die Bildung wieder auf 0 geschraubt. Keine Mathematik, keine Physik, keine Chemie, keine Biologie etc. Nichts was das Leben erleichtern hilft sondern nur noch Koran. So war es und so würde es wieder kommen.

Am schlimmsten würde es wieder die Frauen treffen. Der Rückfall ins Mittelalter mit der Frau als Handelsware. Nur dazu da dem Mann zu dienen. Als Sexsklavin und Gebärmaschine braucht man eben nicht lesen und schreiben können und von höherer Bildung dürfte dann nur noch geträumt werden. Entsprechend würden die Selbstverbrennungen wieder zahlreicher werden. Die medizinische Versorgung von Frauen wäre dann auch wieder beendet.

Wenn man gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist, ist man leider, dessen muss man sich bewusst sein, automatisch für die Scharia unter den Taliban. Eine Alternative besteht derzeit nicht. Das schließt Auspeitschungen, Hand- und Fußabhacken, Köpf- und Hängeparties leider mit ein. Dies kann man begrüßen, vielleicht tun Sie dies sogar, oder auch ablehnen, wie ich z.B., aber man hat es zur Kenntnis zu nehmen.

Sinnvoller wäre also, das Mandat nicht nur jährlich zu verlängern sondern um fünf Jahre. Dies würde der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit geben, dass wir sie nicht im Stich lassen und für die Taliban ein Zeichen setzen, dass wir es Ernst mit der Freiheit und den Menschenrechten meinen.

Ihre Argumente, auch gegen die USA, sind nicht grundsätzlich falsch, wiegen aber die Verantwortung für die Menschen in Afghanistan nicht auf.