Eine gute Meldung aus dem Finanzministerium: nur noch 20% der Solidarpaktgelder werden nicht entsprechend den Bestimmungen ausgegeben! Wieviel war es denn vorher? Und was wird denn nun damit gemacht und was nicht? Ein Mantel der Nichtinformation sinkt über das Milliardengrab. Immerhin geht es um 7 Milliarden Euro und da darf man doch wohl mal nachfragen, warum bei Zweckentfremdung nicht über Kürzungen oder Streichungen gesprochen wird. Ein Blick in die Details erhellt schon etwas. Gut 3 Milliarden Euro werden für die Sonderversorgungssysteme der früheren DDR gebraucht. Nutznießer sind in erster Linie ehemalige SED und Stasihäuptlinge. Wir sind nicht weiter überrascht, denn die müssen ja auch von irgendwas leben. Arbeiten auf eigene Rechnung haben sie schließlich nicht gelernt. Einen Wermutstropfen bekommt die Sache allerdings im Vergleich. Ein Opfer dieser Schergen muss mindestens sechs Monate im Knast gesessen haben, weniger als 1030,- € im Monat verdienen um wenigstens 250,- € zu bekommen. Jährliche Belastung dadurch für die Haushalte: ca. 70 Millionen Euro.

Manchmal hasse ich diesen Staat.

Erwartungsgemäß hat sich die UN auf ihrer Konferenz in Valencia auf den Menschen als Verursacher des Klimawandels eingeschossen. Lange habe ich überlegt, ob ich überhaupt noch einmal dazu schreibe, denn diesbezügliche Leserbriefe werden konsequent nicht gedruckt. Das Ende ist also unabwendbar, denn eines wird nicht geschehen, dass die Menschheit wirklich signifikant ihren CO2 Ausstoß verringern wird. Leider konnte der IPCC uns nicht sagen, ob wir nun verdorren oder ersaufen werden. Er hält sich beide, wenn auch widersprüchliche, Versionen offen.

Also Strich drunter und wir gehen wieder zur Tagesordnung über. Lediglich mit schmalerem Geldbeutel, den Ablasszahlungen müssen sein.

Das wirklich erschreckende an der Lage ist die stromlinienförmige Meinung von Presse und Regierung. Völlig unabhängig von den Fakten, werden Kritiker plattgebügelt. Die Meinungsfreiheit und Debattenkultur ist einer totalitären Panikmache gewichen. Ausdrucksweise und Verhalten gegenüber Abweichlern erinnern deutlich an Diktaturen.

Besonders interessant wird es werden, wenn die Natur sich partout nicht so verhält wie es prognostiziert wurde. Sofern die Solarforscher Recht behalten, wovon ich ausgehe, wird es einige Hysteriker noch während ihrer Amtszeiten im wahrsten Sinne des Wortes kalt erwischen. Ob sie dann reumütig alle Steuern und sonstigen Belastungen zurücknehmen werden? Sehr unwahrscheinlich, das wird das einzige sein, was uns vom anthropogenen Klimawandel nachhaltig bleiben wird.

Beim Waldsterben war es genauso. Gestorben ist er nie, aber die Bürokratie drum herum bezahlen wir bis heute, weil keiner zugeben will, dass die Geschichte ein Flop war.

Noch ein paar kleine lustige Fakten als Nachbrenner. Seit 2000 sind die CO2 Emissionen um 24% gestiegen und die Temperaturen seit 1998 um 0,4 Grad gefallen. Aber was soll es?

Dieses Jahr fand die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag in der Pfarrkirche in St. Hubert statt. Die Ansprache hielt die stellv. Bürgermeisterin Mathilde Bildstein, deren Vater seit Anfang 1945 in Ostpreußen vermisst wurde. Ihr persönlicher Bezug gab ihren Aussagen dazu eine besondere Note und unterschieden sie von den üblichen platten Reden.

Ein kleiner Gedankenanstoß fehlte mir aber auch dieses Jahr wieder. Es wurde von den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft gesprochen. Doch wird man der Sache damit wirklich gerecht? Ich meine, dass man hier unterscheiden muss. Auf der einen Seite die Toten der Gewaltherrschaft, als Opfer von Verbrechen, die unabhängig vom Krieg zu sehen sind. Dazu die zivilen Opfer des Krieges. Gibt es da keinen Unterschied zu den Soldaten? Das meine ich schon, und bei der Gründung der Volksbundes wurde dem auch Rechnung getragen. Nur heute übersteigt es unser Vorstellungsvermögen, da sich unsere Wertvorstellungen grundlegend geändert haben. Der Soldat des I. Weltkrieges war nicht einfach Opfer sondern opferte sein Leben für eine Sache, die er als wichtiger betrachtete. Unabhängig davon, dass es zu jeder Zeit auch jede Form von Charakteren gegeben hat, war es ein Teil des Zeitgeistes sein Leben und seine Gesundheit in den Dienst eines Systems zu stellen. Auf beiden Seiten der Fronten. Ein Manfred von Richthofen wäre wahrscheinlich äußerst erstaunt, wenn wir sein Schicksal als Kriegsopfer bemitleiden. Er würde uns nicht verstehen. Oder auch Rudolf-Christoph Freiherr von Gersdorff, der sich mit Adolf Hitler in die Luft sprengen wollte, was nur durch Hitlers vorzeitige Abreise gescheitert ist. So gab es wohl eine Unzahl von Männern, die sich bewusst geopfert haben und unsere kollektive Angst vor dem Tod wohl nicht wirklich verstanden hätten. Ihnen sollte unser Respekt, aber nicht unser Mitleid gelten.

Nun ist es dem Bundestag gelungen also das OEF Mandat wieder um ein Jahr zu verlängern. Damit ist garantiert, dass wir in 12 Monaten wieder die selbe dämliche Diskussion haben. Na gut, irgendwie müssen wir unsere Parlamentarier ja beschäftigen.

Besonders gerne gezeigt und zitiert wurde das grüne Urgestein Jürgen Trittin. Im fehlt besonders die rechtliche Absicherung und er sieht eine Gefährdung der ISAF Arbeit durch das OEF Mandat. Jürgen Trittin dürfte damit exemplarisch für unsere Volksvertreter sein, die in Masse von jeder Sachkenntnis ungetrübt ans Rednerpult treten. Hätte er auf der Seite nach dem Bericht in der Rheinischen Post über die Abstimmung auch die kurze Meldung gelesen, dass die Taliban einen Lehrer ermordet haben, wäre er vielleicht zurückhaltender gewesen. Der arme Mann war nämlich Englischlehrer und schon von den Taliban aufgefordert worden seine Tätigkeit einzustellen. Vermutlich hatte er aber keine andere Möglichkeit seine Familie zu ernähren und so nahm das Schicksal seinen Lauf. Natürlich kann ich nur spekulieren, aber ich nehme mal an, dass ihm ein deutscher Leo ohne Mandat vor der Tür lieber gewesen wäre als rechtmäßig ermordet zu werden. Aus den bequemen Sesseln des Bundestages kann man das sicher anders sehen und besser beurteilen.

Gegen eine Beendigung des OEF Mandats hätte ich allerdings nichts einzuwenden. Dann müssen die ISAF Truppen eben selber kämpfen.

Eine Frage, die ich mir doch immer wieder stelle ist, ob solche Schwätzer wie Herr Trittin es wirklich nicht besser wissen, tatsächlich so ignorant sind oder es ihnen wirklich egal ist was andere Menschen zu erleiden haben. Da bleibt nur noch der Zynismus, damit einem nicht der Kragen platzt.

Gerade können wir wieder beobachten, wie sich die deutsche Presse daran weidet den amerikanischen Präsidenten Bush ob seiner mäßigen Kritik am pakistanischen Präsidenten Musharraf zu schelten.

Verwundern tut dies nicht, denn die Kritiker sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so blöd, für wie sie Bush halten.

Hat Musharraf die Intention sein Land in die Demokratie zu führen? Natürlich nicht, niemand in dieser Region tut das, schon gar nicht die islamischen Staaten. Überall wird fröhlich gefoltert, unterdrückt und gemordet. Die Kritiker Bushs könnten ja mal versuchen mit Oppositionellen im Iran, Saudi Arabien oder Ägypten zu sprechen. Da aber halten sie alle den Mund.

Es lohnt sich also nicht ausgerechnet in Pakistan den Moralapostel zu spielen. Ein Blick auf die Alternativen genügt. Die stärkste Macht in Pakistan dürfte derzeit das islamistische Lager sein. Die säkulare demokratische Opposition hat gegen die radikalen Islamisten nicht den Hauch einer Chance. Ihr Untergang wäre lediglich eine Frage der Zeit, wenn der Westen nicht noch ein zweites Afghanistan eröffnen wollte, was sehr unwahrscheinlich ist, da die militärischen Kräfte dafür fehlen. Oder sieht jemand Kanzlerin Merkel gerade die Bundeswehr mobilisieren um in Islamabad eine demokratische Regierung zu schützen?

Der Sturz Musharrafs und eine Machtübernahme durch die Islamisten hätten aber weltweite Folgen. Dem islamischen Terror stände zum ersten Mal ein sicherer, nämlich durch Atomwaffen geschützter Staat zu Verfügung. In der Praxis eine feste Ausbildungs- und Logistikbasis. So wie es Afghanistan vor dem Eingreifen der USA war, nur ohne Atomschirm. Wem das egal ist, der muss mindestens 95 Jahre alt sein.

Frau Dr. Nargess Eskandari-Grünberg (Integrationspolitische Sprecherin der Grünen in Frankfurt) hat bei einer Sitzung des Ausschusses Bildung in Integration im Frankfurter Römer am 06. 11.2007 bei einer Anhörung zum geplanten Moscheeneubau im Stadtteil Hausen tatsächlich folgenden Spruch losgelassen: “Migration in Frankfurt ist eine Tatsache, wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen !”

Folgend meine Antwort darauf:

Sehr geehrte Frau Dr. Eskandari-Grünberg,

in der Frankfurter Rundschau war zu lesen, dass Sie während eines Bürgerforums in etwa gesagt haben “Migration in Frankfurt ist eine Tatsache, wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen !”

Sicherlich haben Sie dazu schon viele Reaktionen bekommen und die wenigsten dürften positiv gewesen sein. Dennoch möchte ich mir einige Anmerkungen dazu erlauben.

Der Website des Roemer ist zu entnehmen, dass Sie in Teheran aufgewachsen sind. Deshalb gehe ich einmal davon aus, dass Sie persönliche Erfahrung mit dem praktischen Leben im Islam gemacht haben. Wenn dies so ist, werden Sie mir auch zustimmen, dass es deutliche Unterschiede zu unserem Grundgesetz gibt, das auf den allgemeinen Menschenrechten basiert. Der Islam ist keine Religion in unserem westlichen Sinne sondern ein Gesellschaftsmodell mit deutlich totalitären Zügen. Seit dem III. Reich und der DDR kennen wir Deutsche uns damit ganz gut aus und können dies beurteilen. Gerade als Frau verwundert mich Ihr Engagement für eine Moschee, über der doch immer der Geist der Scharia schwebt. Sollte sich dieses islamische Gesetzt aufgrund von Mehrheitsverhältnissen durchsetzen, würde das gerade für Sie drastische persönliche Konsequenzen zur Folge haben. Ihre politische Karriere wäre beendet und sie müssten Kopftuch tragen. Ihr Doppelname deutet darauf hin, dass Sie einen Deutschen geheiratet haben. Wenn dieser also Christ ist, könnte diese Verbindung, bei entsprechender Anwendung des Korans, eine ziemlich empfindliche Strafe nach sich ziehen.

Viel schwerer wiegt aber die Entwicklung in Deutschland, der Sie und auch Ihre Partei damit Vorschub leisten. In dem Forum haben Sie sicherlich bemerkt, dass sich dort nicht die rechtsextreme Szene versammelt hatte sondern die Normalbürger. Ein deutliches Zeichen dafür, dass Multikulti und Einwanderung überspannt wurden, denn in Deutschland findet keine Revolution in Parks statt, weil das Betreten des Rasens verboten ist. Wenn einfache Bürger anfangen sich zu engagieren wird die Straße auch für extreme Kräfte frei, sofern ihre Ziele identisch sind. Man muss kein Prophet sein um zu wissen was kommt, aber man braucht schon etwas Menschenkenntnis, die Sie haben sollten und man muss die Deutschen kennen, was Ihnen allerdings schwerlich möglich ist. Dabei spreche ich nicht von den Deutschen, wie sie in den Medien auftreten und von Moslems auch gerne als dekadent betrachtet werden. Gemeint sind die Deutschen, deren Vorfahren den 30 jährigen Krieg überstanden haben, den 7 jährigen Krieg, die napoleonische Zeit, den I. Weltkrieg und auch den II. Weltkrieg. Es geht um die noch schweigende Mehrheit, um die sich die politische Kaste nie kümmert und zu der sie keinen Bezug hat. Bis es mal wieder zu spät ist. Bei der nächsten Kristallnacht werden die Moscheen brennen. Wahrscheinlich werden nur wenige zur Tat schreiten, aber die Mehrheit wird mit Schadenfreude zuschauen und es nicht verhindern. Erinnern Sie sich an Rostock? So wird es kommen, wenn Sie und Ihre Gesinnungsgenossen so weitermachen.

Leider kann ich es nicht verhindern, es liegt auch in Ihren Händen Deutschland diese Schande zu ersparen.

Peter Müller

Quelle: http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2007/14/index.shtml

Sehr geehrter Herr Sander,

ich beziehe mich auf Ihren Artikel „Grundgesetz wird Makulatur“. Dazu einige Anmerkungen meinerseits.

Dabei stimme ich Ihnen zu, dass der Einsatz von Bundeswehrkräften beim G8 Gipfel aus rechtlicher Sicht sehr bedenklich war. Ob es im Verlaufe allerdings zu einer Klage und einem gerichtlichen Beschluss gekommen ist, ist mir nicht bekannt.

Ansonsten sind die von Ihnen gehandelten Zahlen und Zusammenhänge aus meiner praktischen Erfahrung allerdings falsch. Ein Reservist kann heute nicht ohne sein Einverständnis und ohne die schriftliche Zustimmung seines Arbeitgebers einberufen werden.

Aktuell sind ca. 10% der Soldaten im Auslandseinsatz Reservisten. Diese werden allerdings nicht geschickt sondern tun dies, wie auch schon zweimal, freiwillig. Der Einsatz erfolgt auch nur zum geringsten Teil bei der ZMZ. Reservisten ersetzten auf Basis ihrer Ausbildung aktive Soldaten auf verschiedensten Dienstposten.

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Gerade einmal 14 Zeilen war der RP die Meldung wert, dass Belgien mittlerweile 148 Tage ohne Regierung ist. Nun war die Regierungsbildung in Belgien noch nie besonders einfach, da sich die Parteienlandschaft nicht nur in politische sondern auch in sprachliche Räume aufteilt. Dennoch hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Mit seiner Gründung in Folge der belgischen Revolution 1830 ist Belgien in Europa ein relativ junger aber auch künstlicher Staat. Durch seine Kolonie Kongo erlebte er einen unglaublichen Aufstieg. Die Prachtbauten in Brüssel bezeugen dies immer noch. Voller Bauch streitet nicht gerne und so herrschte in Belgien lange Zeit eine Friede – Freude – Eierkuchen Stimmung. Mit dem Zusammenbruch der Kohle- und Stahlindustrie sowie der Unabhängigkeit des Kongo 1960 erfolgte aber der soziale Sinkflug. Wallonien, mit dem Zentrum Lüttich, versäumte eine Neuorientierung und verarmte. Grund waren die Hilfsgelder, hauptsächlich durch den flämischen Teil aufgebracht, die den Modernisierungsdruck wegnahmen und eine Trendwende verhinderten. Diese Situation ist bis heute ein Dauerzustand, der von den Flamen nicht mehr hingenommen wird. Entsprechend war die Regierungsbildung mit den unterschiedlichen Vorstellungen problematisch und scheint heute tatsächlich unmöglich. Von der deutschen Presse, aus welchen Gründen auch immer unbeachtet, gibt es aber schon Vorstellungen wie es weiter gehen soll. Die Flamen wollen unabhängig werden, die Wallonen zu Frankreich und in Eupen – Malmedy soll eine Volksabstimmung erfolgen. Es wäre schon eine Ironie der Geschichte, wenn auch dieser Landraub in Folge des WK I. revidiert würde. Übrig bliebe lediglich Brüssel, das keiner haben will. Zu viele Araber und 25% Arbeitslosigkeit, das möchte keiner am Bein haben. Wie der Streit auch immer ausgeht, es wird wieder deutlich, dass Staaten, die nicht in ethnischen Grenzen liegen, eben solche Probleme bekommen. Auch wenn die Bürger schon seit 177 Jahren den selben König haben. Wir dürfen gespannt sein auf die Schlagzeilen, wenn die Blase tatsächlich platzt und sich die heiligen Staatsgrenzen innerhalb der EU verschieben. Besonders wenn Deutschland ganz imperialistisch „Expandiert“.

Heute meldet die Rheinische Post, dass die Diäten für die Bundestagsabgeordneten wieder steigen sollen. Der Kommentator findet das sogar in Ordnung, da er von der Qualität der Berufspolitiker überzeugt ist. Es fällt natürlich auf, dass die Einkommen der Abgeordneten überproportional zum Durchschnittseinkommen steigen. Das bringt uns böse Wichte natürlich auf die Idee, die Abgeordneteneinkommen mit einem Faktor an selbiges zu koppeln. Sigmund Freund führte aus, dass der Mensch nur aus Eigeninteresse handelt. Wenn das Interesse der Politiker plötzlich ist, dass die Bürger mehr in der Tasche haben, weil er dann selber mehr bekommt kann das nur zum Vorteil für alle sein.

Ganz klar, das ist nicht durchsetzbar. Seit wann wollen Politiker schon für ihren Mist verantwortlich sein und das auch noch direkt zu spüren bekommen. Trotzdem hat die Idee ihren Reiz.