Alle Jahre wieder wird die Wehrpflichtdebatte neu angestoßen. Eine besondere Schwäche dafür haben linke und alternative Gruppierungen, oder solche, die sich dafür halten. Das Ziel, das dahinter steht wurde schon früh von den Grünen formuliert, nämlich die Auflösung der Streitkräfte, dies mit dem Glauben an einen möglichen Weltfrieden. An dieser Position hat sich bisher nichts geändert, lediglich die Ausdrucksweise wurde etwas subtiler.

Mit im Reigen befindet sich seit einiger Zeit die FDP, allerdings mit dem Argument der Wehrgerechtigkeit, das auch in der SPD aufgegriffen wurde.

Darauf hat das BMVg unter Leitung von Dr. Franz J. Jung mit einer Broschüre geantwortet in der die schon bekannten Argumente für die Wehrpflicht aufgelistet wurden.

• Risiko der Abkoppelung der Streitkräfte von der Gesellschaft.
• Verlust des Fähigkeitsprofils ohne gleichwertigen Ersatz.
• Der qualitative Standard der Soldaten würde sinken.
• Die Rekrutierungsbasis für Zeit- und Berufssoldaten wurde entfallen.

Auffällig und letztendlich entblößend für die Kontrahenten ist ein Aspekt, der nicht diskutiert wird, was darauf hindeutet, dass dazu der Sachverstand oder das Verständnis fehlt.

Die Kritik richtet sich erst einmal an die Gegner der Wehrpflicht. Keiner von ihnen hat bisher ein Sicherheitskonzept vorgelegt, in das eine Bundeswehr ohne Wehrpflichtige passt. Dies sollte zumindest Pflicht sein, wenn man nicht an den spontanen Weltfrieden glaubt. Vielmehr ist es ungefähr so, als ob man in einer Gemeinde die freiwillige Feuerwehr abschafft ohne sicher zu sein, eine einsatzfähige Berufsfeuerwehr zu bekommen. Parallel dazu würde der Leiterwagen aus Kostengründen abgeschafft, weil man erwartet, dass in den nächsten Jahren alle mehrstöckigen Gebäude der Gemeinde abgerissen werden oder zumindest nicht brennen werden.

Was muss bei einem derartigen Konzept berücksichtigt werden, was auch die Wehrpflicht berührt?

„Wir sind von Freunden umzingelt“ hieß es nach der Wiedervereinigung im ausch der Gefühle und vorschnell wurden die Streitkräfte zum finanziellen Steinbruch degradiert. Die richtige Lehre wurde aus den Ereignissen aber nicht gezogen, nämlich dass sich eine Lage rasant verändern kann. So schnell die eine Bedrohung verschwinden kann, kann aber auch eine neue erwachsen.

Ist die Bundeswehr darauf eingestellt? Welches Sicherheitskonzept ist dafür nötig?

Sicher ist, dass die Bundeswehr mit ihren aktiven Kräften alleine zum heutigen Zeitpunkt nicht in der Lage ist das deutsche Staatsgebiet zu verteidigen. Die Streitkräfte haben dazu nicht einmal zu Zeiten des kalten Krieges gereicht, geschweige denn heute. Besonders Politiker gehen davon aus, dass die Vorwarnzeiten ausreichend sind um sich auf eine Bedrohung einzustellen. Dass dies ein Trugschluss ist, beweisen die täglichen Nachrichten. Ständig kommt es weltweit zu überraschenden gewalttätigen Konflikten. Wer will ernsthaft ausschließen, dass Deutschland in den nächsten Jahrzehnten ungeschoren davon kommt?

Schon ergeben sich die nächsten Fragen. Bis zu welcher Größenordnung reichen die aktiven Soldaten aus und für wie lange? Welche Reserven hat die Bundeswehr und wie viele davon kann man mobilisieren?

Den Militärs ist daher anzukreiden, dass sie in der Wehrpflichtdebatte den Aspekt der Aufwuchsfähigkeit nicht angesprochen haben. Dabei gehört dieser eigentlich rot unterstrichen. Denn ohne Wehrpflicht ist auch das Potential an Reservisten dramatisch kleiner. Sowohl die amerikanischen als auch die britischen Streitkräfte als Berufsarmeen haben schon die leidige Erfahrung machen müssen, dass ihnen bei steigender Anzahl und Dauer der Einsätze das Personal ausgeht. Eine Situation, in der sich die Bundesrepublik mit einer Berufsarmee auf Dauer auch wieder finden wird.

Die aktuell entscheidende Frage ist also, wie hoch denn das Risiko für die Existenz unseres Staates sein darf, um Wehrgerechtigkeit zu gewährleisten.

Wenn man sich als Christ einmal den Koran zu Gemüte geführt hat bekommt man doch Zweifel, ob ein gläubiger Moslem nicht zwangsläufig in einen Gewissenskonflikt kommen muss, so er sich denn zu unserer freiheitlich – demokratischen Grundordnung bekennen soll. Schon nach einigen Suren wird dem „Ungläubigen“ klar, dass er es hier nicht mit einer Religion in unserem westlichen Sinne zu tun hat. Der Islam, mit seinem Absolutheitsanspruch, ist auch ein Gesellschaftssystem mit eigener Rechtsprechung, der Scharia.

Bei den heutigen Vorhaben geht es auch nicht nur um eine Mosche oder ein Minarett, sondern um Kulturzentren, in denen man unter sich ist. Warum sollte ein Deutsche dorthin zu einem Anwalt oder Arzt gehen?

Nach Integrationsförderung sieht das ganze nicht gerade aus. Vielmehr nach Festungen, in denen Politik gemacht wird, für eine Gesellschaftsform, die die Gleichheit von Mann und Frau nicht anerkennt und die irgendwie mit Zwangsehe und Genitalverstümmelung von Frauen in Zusammenhang steht.

So stellt sich die Frage, ob die Bürger schlecht informiert sind oder die Befürworter von Moscheezentren. Jegliche Stützung einer Parallelgesellschaft muss unterbleiben, damit wir nicht Verhältnisse wie auf dem Balkan bekommen.

Peter Müller
Seidenstrasse 3
47906 Kempen

Leserbrief an die RP

Sicherlich war es von Minister Jung nicht gerade pfiffig, diese Diskussion loszutreten. Die Reaktionen darauf sind aber wieder typisch unbedacht. Besonders von Oberst Gertz, als Vorsitzendem des Bundeswehrverbandes, verwundert es, dass er zu Befehlsverweigerung aufruft. Einmal, weil dies die Piloten dank ihrer Ausbildung selber entscheiden können und zweitens, weil es darauf hindeutet, dass Herr Gertz die Prinzipien der Abschreckung schon wieder vergessen hat. Solange ein Entführer davon ausgehen muss, dass man seine Maschine vor erreichen seines Zieles abschießen wird, wählt er vielleicht einen anderen Weg. Ein bodengebundener Weg wird es den Sicherheitskräften auf jeden Fall leichter machen seiner habhaft zu werden. Dagegen haben Politik und Bundesverfassungsgericht jedem potentiellen Täter schon garantiert, dass es freies Geleit bis zu seinem Ziel haben wird. Mehr wird er wohl auch nicht brauchen.

Peter Müller
Seidenstrasse 3
47906 Kempen

Leserbrief an die RP vom 18.09.2007

Nachhaltigkeit ist eines der beliebtesten Schlagworte unserer Zeit. Sie kommt auch unserem instinktiven Bedürfnis nach Berechenbarkeit und Sicherheit für die Zukunft nach. In allen Bereichen versucht die Politik diesem Wunsch nachzukommen. Eine überraschende Ausnahme bilden lediglich die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Gleich dem Karneval geht jedes Jahr wieder der gleiche Zirkus los, wenn es um die Mandatsverlängerung geht. Dies umso erstaunlicher, als eigentlich allen Beteiligten klar ist, dass die Streitkräfte über Jahre gebunden sein werden, wenn man denn seinen Auftrag ernst nimmt. Darauf ist auch die Infrastruktur in den Einsatzgebieten ausgelegt. Es handelt sich bei diesen ja schon lange nicht mehr lediglich um ein paar Zeltlager in Pfadfindermanier mit ein paar Sandsäcken drum rum sondern um feste Einrichtungen, in die Millionen investiert wurden. Es ist sehr luxuriös die Entscheidung über die Weiterführung des Einsatzes jährlich neu zu treffen und fatal, dies auch noch von der augenblicklichen Laune der Bevölkerung abhängig zu machen. Es gab einmal dieses Motto “Klotzen, nicht kleckern”, weshalb man ruhig einmal über einen Fünfjahreszeitraum nachdenken sollte. Der Bevölkerung der betroffenen Länder wird es sicherlich Recht sein, wenn sie weiß woran sie ist.

Peter Müller
Seidenstrasse 3
47906 Kempen

Leserbrief an die RP vom 20.09.2007